Putin unterzeichnet Gesetz, das Inkasso von Renten und Sozialleistungen untersagtRubel Foto © Lothar Deeg russland.RU

Putin unterzeichnet Gesetz, das Inkasso von Renten und Sozialleistungen untersagt

Jetzt werden Gerichtsvollzieher nicht mehr in der Lage sein, Konten mit Hinterbliebenenrenten, Notfallleistungen oder zum Beispiel mit Krankengeldern zu pfänden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Möglichkeit, Schulden aus Sozialzahlungen einzuziehen, völlig ausschließt. Das Dokument ist auf dem offiziellen Portal für rechtliche Informationen veröffentlicht. Die Änderungen treten am 1. Juni 2020 in Kraft.

Das Verbot, Sozialleistungen zu pfänden, gab es schon in der russischen Gesetzgebung, aber die Mechanismen waren unklar. Zum Beispiel sahen Banken und Gerichtsvollzieher das Konto des Schuldners, konnten aber nicht erkennen welche Gelder Sozialleistungen sind. Nun werden alle Sozialleistungen als solche im Bankensystem ausgewiesen, so dass sie vor Pfändungen geschützt sind.

[hmw/russland.NEWS]

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