Statement von Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, zum Gaskompromiss von Berlin und der Sanktionierung von Nord Stream 2:
„Die Grundsatzeinigung auf die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine ist ein großartiger Erfolg für die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Transit durch die Ukraine bleibt damit ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung. Dies sollte auch in den USA anerkannt und die völkerrechtswidrige Sanktionierung von Nord Stream 2 abgewendet werden. Europa braucht sowohl den Gastransit durch die Ukraine als auch zusätzliche Gasmengen über die Ostseepipeline für eine sichere, preiswerte und diversifizierte Gasversorgung.
Das Signal von Berlin ist klar: Mit beharrlicher Vermittlungsarbeit lässt sich neues Vertrauen zwischen Russland und der Ukraine aufbauen und Konfrontation durch Kooperation ersetzen. Dies gibt auch dem Friedensprozess in der Ostukraine einen wichtigen Schub.
Wir schlagen vor, die erfolgreichen Energiegespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU fortzusetzen und um weitere wirtschaftliche Themen zu erweitern. Ziel dieses Wirtschaftstrialogs sollte es sein, nachhaltige Energiebeziehungen zu entwickeln, bestehende Handels- und Investitionshemmnisse einschließlich der gegenseitigen Sanktionen abzubauen und die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen.“
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