Österreich befürwortet schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Österreich befürwortet schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Idee einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland im Falle der Umsetzung der Minsker Abkommen angesprochen.

„Die Europäische Union muss auf Fortschritte im ukrainischen Konflikt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bestehen. Wenn Fortschritte erzielt werden, ist es wünschenswert, die Sanktionen Schritt für Schritt aufzuheben, damit (…) Anreize für weitere Fortschritte geschaffen werden „, zitiert die Nachrichtenagentur Tass seine Worte.

Kurz zeigte sich zuversichtlich, dass es „Frieden in Europa langfristig nur mit Russland geben kann – als Partner, nicht als Gegner“.

Der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel, sagte in der vergangenen Woche beim Empfang des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, dass ein längerer Waffenstillstand im Donbass zur Bedingung für die schrittweise Aufhebung der antirussischen Sanktionen werden könnte. Seiner Ansicht nach sollte die schrittweise Abschaffung der restriktiven Maßnahmen schon vor der hundertprozentigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beginnen.

Die westlichen Länder weisen Russland die Verantwortung für die Umsetzung von Minsk 2 zu und verknüpfen damit die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen. In Moskau wiederum betont man, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ukraine sei. Deswegen könne man die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen, sondern nur als Garant seiner Umsetzung agieren.

Ende Dezember bezeichnete Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, das Abkommen von Minsk als eine der großen Enttäuschungen des Jahres 2017.

Am 11. Januar hatte Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Führern der russischen Printmedien und Nachrichtenagenturen gesagt, dass die Situation im Donbass Spuren eines eingefrorenen Konflikts annimmt.

[hub/russland/NEWS]

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