Die zweite Runde der trilateralen Gasgespräche zwischen Russland, der Europäischen Kommission und der Ukraine ist in Brüssel zu Ende gegangen. Russland war bei den Gesprächen durch Energieminister Alexander Novak und Gazprom-Chef Alexej Miller, die Europäische Kommission durch Vizepräsident Maroš Šefčovič und die Ukraine durch Außenminister Pavlo Klimkin und Naftogaz-Chef Andriy Kobolev vertreten. Diskutiert wurde der russische Gastransits durch die Ukraine nach 2019.
Nach den Verhandlungen sagte Novak, dass Gazprom und Naftogaz die Gerichtsstreitigkeiten beilegen müssen, damit die Details des Gastransits nach 2019 weiter diskutiert werden können. „Die Ukraine sollte klare Regeln für den Betrieb ihres Gastransportsystems für ein Abkommen über den Gastransit nach 2019 festlegen“, sagte er und fügte hinzu, dass es heute allen Grund gibt, über die Verlängerung des laufenden Vertrages über den Gastransit durch die Ukraine zu sprechen.
Maroš Šefčovič stellte fest, dass die Volumina des Gastransits durch die Ukraine nach 2019 ausreichend attraktiv seien, um Investoren für das ukrainische Gastransportsystem (GTS) zu finden. Russland bestand darauf, dass Naftogaz seine Klage gegen Gazprom zurückzieht, da sie diese für übertrieben und irrelevant hält.
Russland will laut Pavel Klimkin den bestehenden Vertrag auch ohne neue Expertenkonsultationen verlängern. Naftogaz hingegen besteht auf dem Abschluss eines neuen Abkommens mit Gazprom, weil sich die Gesetzgebung in der Ukraine geändert habe und es notwendig sei, Abkommen über neue Regeln im Einklang mit den europäischen Normen abzuschließen.
Die nächste Verhandlungsrunde wird im Mai stattfinden. Frühere trilaterale Verhandlungen auf dieser Ebene fanden am 17. Juli 2018 in Berlin statt. Damals einigten sich die Parteien darauf, eine Expertenarbeitsgruppe einzusetzen, die den Gastransit erörtern soll. Die nächsten Verhandlungen wurden für den Herbst erwartet, aber die Parteien konnten sich lange Zeit nicht auf ein Treffen einigen.
Eine Quelle des Kommersant in der Nähe des Energieministeriums stellte fest, dass die russische Delegation keine nennenswerten Fortschritte von dem Treffen erwartet hat und die Regierung darauf bestehe, „zumindest ein Dokument zu unterzeichnen, das den Transit nach 2019 regelt“, und Gazprom wolle keine Zugeständnisse machen und verlangt, dass Naftogaz auf alle Geldforderungen verzichtet und diesbezügliche gerichtliche Klagen zurücknimmt.
[hmw/russland.NEWS]
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