Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verschickte an deutsche Unternehmen Briefe, in denen er mögliche Sanktionen für die Mitarbeit an der Verlegung von Nord Stream 2 ankündigte. Die Zeitung Bild am Sonntag zitierte heute aus dem Brief von Grenell:
„Wir betonen, dass wenn Unternehmen, die den russischen Energiesektor unterstützen, an irgendwelchen [Projekten zum Bau der Pipeline] beteiligt sind, dies die Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann.“ Damit versuche der US-Diplomat „Druck auf die Unternehmen auszuüben, um die US-Politik zu stärken“, kommentierte die Bild das Schreiben.
Grenell erinnerte daran, dass „die USA Nord Stream 2 strikt ablehnen“, da der Bau der Erdgasleitung “ für unsere europäischen Verbündeten und Partner geopolitische Folgen hat. […] EU-Mitglieder aus Osteuropa, viele Regierungen in Westeuropa und Kanada sind gegen das Projekt. Diese Partner teilen unsere Besorgnis über das zunehmend aggressive Verhalten Russlands, insbesondere die Nutzung der Energieressourcen Moskaus als politische und wirtschaftliche Hebel.“
Grenell wies auch darauf hin, dass die Einführung der Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream für die Ukraine eine Gefahr darstellt, da sie keine Einnahmen mehr aus dem Gastransport erhalten und für „Interventionen aus Russland“ anfällig sein wird, was wiederum die Sicherheit Europas untergraben wird. Am 4. Januar erklärte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz, die russische Gaspipeline Nord Stream 2 sei der „Mörder“ der Ukraine und deren Umsetzung müssegestoppt werden muss.
Der US-Diplomat riet deutschen Unternehmen, „die Gefährdung dieses Projekts für die europäische Energiesicherheit sowie die Reputationskosten und die damit verbundenen Sanktionsrisiken zu berücksichtigen“. Gleichzeitig erklärte der Vertreter des Botschafters gegenüber Bild, dass „der Brief nicht als Drohung, sondern als klarer Ausdruck der US-Politik verstanden werden sollte.“
Dem Magazin Spiegel zufolge versuchen deutsche Politiker, den US-Botschafter in Deutschland zu meiden, weil er versucht, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. „In Berlin hat er sich für viele zu einer ‚persona non grata‘ entwickelt. Wichtige Politiker meiden ihn, viele Türen sind für ihn geschlossen.“
Nord Stream 2 umfasst den Bau einer Gaspipeline mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland, um eine zuverlässige Gasversorgung nach Europa zu gewährleisten.
Die Inbetriebnahme der Gaspipeline ist für Ende 2019 geplant. Medien hatten wiederholt berichtet, dass die Vereinigten Staaten die Einführung von Sanktionen gegen europäische Baufirmen, die Vertragspartner von Nord Stream 2 sind, in Betracht ziehen. Das deutsche Wirtschaftsministerium teilte mit, dass man diese Pläne Washingtons nicht kenne.
[hub/russland.NEWS]
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