Kreml: US-Sanktionen Nord Stream 2 sind völkerrechstwidrig

Kreml: US-Sanktionen Nord Stream 2 sind völkerrechstwidrig

Die US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline verstoßen gegen internationales Recht und sind damit völkerrechtswidrig, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten. Seiner Meinung nach sind sie auch ein ideales Beispiel für unlauteren Wettbewerb.

„Weder Moskau noch die europäischen Hauptstädte mögen solche Aktionen, sie stoßen weder in Berlin noch Paris auf Gefallen“, sagte der Sprecher gegenüber Reportern. Er fügte hinzu, dass solche Handlungen einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, „ein ideales Beispiel für unlauteren Wettbewerb und eine „Ausweitung ihrer künstlichen Dominanz auf den europäischen Märkten“. Peskow hält dies für den exemplarisch „gewissenlosen Eigennutz“ der Vereinigten Staaten. Europa solle so dazu gezwungen werden, teurere und nicht wettbewerbsfähigere Produkte zu kaufen – nämlich Flüssiggas aus den USA statt Gas aus Russland.

Die Sanktionen würden den Bau der Pipeline nicht stoppen. „Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt abgeschlossen sein wird“, so Peskow.

Erst gestern hatte die US-Nachrichtenagentur Bloomberg Quellen im Weißen Haus zitiert, dass die USA den Bau von „Nord Stream-2 nicht mehr verhindern können. Einer Quelle zufolge wird Washington versuchen, andere Energieprojekte in Russland zu beeinflussen.

Am 16. Dezember hatte, nach dem US-Repräsentantenhaus, der US-Senat einen Gesetzesentwurf zum Verteidigungshaushalt für das Geschäftsjahr 2020 verabschiedet, der Sanktionen gegen die Pipelines Nord Stream-2 und Turkish Stream vorsieht. Ziel sind Firmen, die am Verlegen der Gaspipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA. Präsident Donald Trump muss die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ nun noch mit seiner Unterschrift bewilligen.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 gilt als weitgehend fertiggestellt. Es ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Hinter dem Projekt steht der russische Konzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro aufbringen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie Royal Dutch Shell und die französische Engie.

[hrsg/russland.NEWS]

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