Die russische Regierung hat mit der Ausarbeitung einer nationalen Version einer Kohlenstoffsteuer begonnen, die dem in der EU entwickelten Mechanismus für die Erhebung von Abgaben auf Kohlendioxidemissionen in die Atmosphäre ähnelt. Dies berichtete Wedomosti unter Berufung auf zwei föderale Quellen sowie einen mit der Situation vertrauten Gesprächspartner.
Den Quellen der Zeitung zufolge plant die Regierung die Einrichtung von Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Wirtschaftsvertretern, um diese Initiative in naher Zukunft zu diskutieren. Die Entwicklung des Mechanismus werde ein bis anderthalb Jahre dauern.
Ein der Regierung nahestehender Gesprächspartner erklärte, das Tempo der Entwicklung der Klimaagenda könne sich jederzeit beschleunigen. Niemand sei vor unerwarteten Entscheidungen der EU oder der Vereinigten Staaten gefeit. Die Hauptaufgabe besteht darin, eine nationale Regelung vorzubereiten, ihre internationale Anerkennung zu erreichen und die CO2-Zahlungen in Russland mit dem europäischen Kohlenstoffkontrollsystem in Einklang zu bringen.
Deswegen versuche die Regierung, das Format für die Umsetzung der russischen Version der Kohlenstoffabgabe festzulegen. Drei Alternativen kommen in Betracht:
- die Unternehmen zahlen bei Überschreitung der Emissionsgrenzwerte eine Abgabe in einer bestimmten Höhe;
- bei der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionsquoten;
- in einer Kombination der beiden oben genannten Optionen. Es steht jedoch noch nicht fest, wer von der Kohlenstoffsteuer betroffen sein wird – nur die Exporteure, um sie davor zu schützen, dass sie eine Abgabe auf in die EU eingeführte Produkte zahlen müssen, oder auch andere Marktteilnehmer.
Eine der Quellen sagte, weder die Regierung noch die Wirtschaft seien daran interessiert, dass die EU nach eigenem Ermessen Gebühren für russische Exporteuren erhebt.
Russland müsse der Europäischen Union bei der Entwicklung nationaler Vorschriften einen Schritt voraus sein. Außerdem sind die Behörden daran interessiert, die Besteuerung für die Unternehmen so angenehm wie möglich zu gestalten, und dass die russischen Maßnahmen den europäischen gleichwertig sind.
Der russische Umweltminister Alexander Koslow hatte im April den Schaden für die russische Wirtschaft durch die EU-Kohlenstoffsteuer auf jährlich 3 Milliarden Euro geschätzt.
Finanzminister Anton Siluanow forderte im August, dass die Entwicklung einer grünen Wirtschaft nicht mit der Schaffung wettbewerbswidriger Bedingungen einhergehen sollte.
Die Europäische Union beabsichtigt, spätestens im November 2023 eine „CO2-Steuer“ auf importierte Waren einzuführen. Dabei werden europäische Produkte mit den niedrigsten Kohlendioxidemissionen und Produkte aus anderen Ländern, die emissionsintensive Technologien verwenden, gleichgesetzt. Die Maßnahme soll der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dienen.
Eine Prognose der Europäischen Kommission geht nun, dass die Energiesicherheit der EU noch mindestens ein Jahrzehnt von der Versorgung mit Öl und Gas abhängt. Zwischen 2030 und 2050 solle Öl fast vollständig aus der Energiebilanz entfernt werden und der Verbrauch von Erdgas soll 2050 nur noch ein Zehntel des Energieverbrauchs der EU ausmachen.
[hrsg/russland.NEWS]
Kommentare