Im US-Repräsentantenhaus ist ein alternativer Gesetzentwurf über amerikanische Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream-2 eingebracht worden. Im Gegensatz zu dem dem Senat Anfang Juni vorgelegten Entwurf enthält der neue Gesetzentwurf keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsdienstleistungen für die Pipeline erbringen.
Der neue Gesetzesentwurf (pdf) wurde von einer Gruppe von neun Kongressabgeordneten (sechs davon Republikaner und drei Demokraten) verfasst. Einer von ihnen sagte, die Verabschiedung des Dokuments werde es Russland nicht erlauben, „US-Verbündete als Geiseln zu nehmen“, wenn Nord Stream-2 fertig gestellt sei.
Der vorhergehende Gesetzentwurf, der in den Senat eingebracht wurde, implizierte, dass die US-Sanktionen für Schiffe gelten würden, die am Pipelinebau beteiligt sind, für diejenigen, die ihnen helfen, und für diejenigen, die Versicherungen oder Hafendienste anbieten, sowie für Unternehmen, die bei der Inbetriebnahme der Pipeline eine Zertifizierung vornehmen. Nachdem der Inhalt dieser Sanktionen bekannt wurde, äußerte die deutsche Regierung die Befürchtung, dass die Sanktionen nicht nur deutsche Unternehmen, sondern auch Regierungsstellen betreffen könnten.
Die von den Kongressabgeordneten eingebrachte Kompromissfassung enthält nicht die schärfsten Sanktionen. Sanktionen gegen Unternehmen, die Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsleistungen für die Pipeline erbringen sind im Kompromissentwurf nicht mehr enthalten. An dieser Stelle ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass ohne die endgültige Konformitätsbescheinigung die Gasleitung nicht in Betrieb genommen werden kann, und diese Bescheinigung muss von der norwegischen Firma DNV GL ausgestellt werden.
Die US-Sanktionen gegen Unternehmen, die Dienstleistungen für die Verlegung von Nord Stream-2 erbringen, wurden Ende 2019 eingeführt. Infolgedessen weigerten sich die Auftragnehmer, den letzten Abschnitt der Pipeline fertigzustellen. Laut Energieminister Alexander Novak wird Russland jedoch in der Lage sein, die Gaspipeline aus eigener Kraft fertigzustellen. Das Schiff, das dazu in der Lage ist, das Rohrverlegeschiff Akademik Chersky, ist in diesem Jahr von Nachodka in die Ostsee gekommen. Zurzeit bereitet sich Gazprom weiterhin auf die Verlegung des dänischen Abschnitts vor.
[hrsg/russland.NEWS]
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