Gazprom muss 9 Milliarden Rubel Schulden für Gas tschetschenischer Bürger abschreiben, ordnet das Gericht anKadyrow 180615 bild © kremlin.ru

Gazprom muss 9 Milliarden Rubel Schulden für Gas tschetschenischer Bürger abschreiben, ordnet das Gericht an

Das Bezirksgericht Sawodskoj in Grosny hat angeordnet, Gazprom Mezhregiongaz Grosny solle Schulden der Bevölkerung für Gas in Höhe von mehr als 9 Milliarden Rubel abschreiben. Die Staatsanwaltschaft von Tschetschenien, die Massenproteste befürchtete, reichte eine Erklärung vor Gericht ein, berichtet der Pressedienst der Abteilung.

Im Laufe der Inspektion stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass Gazprom Mezhregiongaz Grosny nicht die Dokumente vorbereitet hatte, „die notwendig waren, um die Forderungen der Bevölkerung abzuschreiben, weil sie hoffnungslos verjährt sind. … Aufgrund der ungesetzlichen Untätigkeit des Beklagten wurden die Schulden der Bevölkerung für Erdgas, die 9 Mrd. Rubel übersteigen, nicht nach dem festgelegten Verfahren abgeschrieben.“

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben die Aktionen des Energiekonzerns „soziale Spannungen in der Gesellschaft geschaffen und könnten zu Protesten führen“, was zu dieser Klage führte. „Bei der Prüfung der vom Staatsanwalt vorgelegten Beweise erkannte das Gericht die Ansprüche als gerechtfertigt an und befahl dem Beklagten, die Schulden der Bevölkerung abzuschreiben.“

Im Jahr 2018 erhielt Tschetschenien 27 Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt für den Finanzausgleich. Vor einem Jahr beliefen sich die Schulden der Republik für Gas auf 14,4 Milliarden Rubel, und in sechs Monaten stieg sie auf 16,3 Milliarden Rubel.

Im Oktober 2018 entließ der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow die Präfekten von vier Bezirken von Grosny. Kadyrov erklärte, „die Frage der Tilgung von Schulden für Gas und Strom durch eine bestimmte soziale Kategorie von Bürgern ist sehr akut in der Stadt. Scheinbar ist es der einfachste Weg, die Verbraucher vom Netz zu trennen. Aber das ist nicht genug und wird nicht die gewünschte Wirkung haben, wenn dieser Teil der Bevölkerung nicht über die Mittel verfügt, um für Energieträger zu bezahlen. Für diese Kategorie von Bürgern sind in unserem Haushalt Subventionen vorgesehen“, schrieb der Regierungschef Tschetscheniens Telegramm.

[hmw/russland.NEWS]

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