Das zweite Paket von US-Sanktionen gegen Russland im Fall Skripal ist heute, am 26. August (eine Woche später als ursprünglich verkündet), in Kraft getreten. Aufgrund der mutmaßlichen Beteiligung Russlands an der Vergiftung des ehemaligen GRU-Offiziers Sergei Skripal und seiner Tochter Julia im März 2018 im britischen Salisbury wird die Vergabe von Darlehen an Russland eingeschränkt und Transaktionen mit russischen Staatsschulden und der Zugang zu internationalen Finanzmärkten erschwert (.pdf).
Mit dem Einsatz von Nowitschok habe Russland gegen das amerikanische Gesetz über die Kontrolle chemischer und biologischer Waffen und das Verbot seines militärischen Einsatzes von 1991verstoßen und deswegen fordern die USA internationale Finanzinstitutionen auf, Russland keine Kredite zu gewähren. Amerikanischen Banken wird die Teilnahme am Börsengang russischer Staatsanleihen in Rubel, die Vergabe von Krediten an die russische Regierung und der Kauf von russischer Eurobonds auf dem Primärmarkt untersagt. Dabei wurden Schuldverschreibungen russischer Staatsunternehmen und Bundesanleihen (OFZ) nicht sanktioniert und Transaktionen mit russischen Eurobonds nicht auf dem Sekundärmarkt verboten.
Weiter wird Washington die Ausgabe sämtlicher Darlehen oder sonstiger finanzieller und technischer Hilfe von internationalen Finanzorganisationen wie der Weltbank und dem IWF an Russland ablehnen und die Lizenzen einer Reihe von Waren und Technologien für den Verkauf an Russland verschärfen.
Nach einer Erklärung des OFAC (Office of Foreign Assets Control, einer Abteilung des US-Finanzministeriums, die für die Durchsetzung von Sanktionen zuständig ist) umfasst der Begriff „Bank“ nicht nur Kredit- und Einlageninstitute selbst, sondern auch Treuhandunternehmen, Makler, Händler und Börsen, Investmentgesellschaften, Clearing-Organisationen.
Anleger aus den USA werden keine russischen Staatsanleihen während der Platzierung mehr kaufen können, was dem russischen Finanzministerium einen Teil der Investorenbasis auf ausländischen Märkten entzieht. Die neuen Sanktionen verbieten amerikanischen Finanzinstituten jedoch nicht, russische Eurobonds auf dem Sekundärmarkt zu kaufen, was die negativen Auswirkungen der Beschränkungen verringert. Darüber hinaus werden keine Verbote für den Kauf von OFZ verhängt.
Interfax schreibt, die „neuen US-Sanktionen sind nicht so streng wie vor einem Jahr“. Dennoch sind die Risiken für den russischen Markt „trotz der offensichtlichen relativen Schmerzlosigkeit“ des neuen Sanktionspaketes nicht verschwunden. Es sei weiterhin „äußerst schwer vorherzusagen, was es morgen auslösen“ kann. Analysten der Raiffeisenbank sehen nur ernste Risiken für Russland, wenn die EU und die Schweiz ähnliche Maßnahmen beschließen würden. Danach wären die Bedingungen für die Aufnahme von Krediten in Euro und in Franken erschwert.
[hub/russland.NEWS]
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