Das Europäische Parlament, das gestern die Situation von Alexei Nawalny und die Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine diskutierte, legte einen Resolutionsentwurf vor, der vorschlägt, Russland vom internationalen Zahlungssystem Swift zu trennen und das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen – allerdings nur , wenn Russland „nicht die weitere Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine stoppe“.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird in der Entschließung auch die Einstellung der Einfuhr von russischem Öl und Gas sowie die Verhängung von Sanktionen gegen russische „Oligarchen“ mit dem Einfrieren des Vermögens ihrer Familien und der Annullierung von Visa erwähnt. Das Dokument soll am heutigen 29. April angenommen werden. Resolutionen des Europäischen Parlaments sind nicht bindend, sondern eine Empfehlung für die Mitgliedstaaten.
„Das Europäische Parlament bedauert den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland, der durch die Aggression Russlands und die anhaltende Destabilisierung in der Ukraine sowie durch feindseliges Verhalten gegenüber EU-Mitgliedstaaten verursacht wurde“, heißt es in dem Dokument (.pdf). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wies allerdings darauf hin, dass Brüssel nicht befugt ist, Russland von Swift zu trennen. „Swift ist eine internationale private Organisation, daher hat die EU hier keine Macht.“
Der Kreml sagte, dass sie die Gefahr einer Trennung Russlands von Swift für real halten, da die Aktionen russischer Gegner unvorhersehbar sind. Das russische Außenministerium zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Europa nicht riskieren wird, sich von Russland zu trennen. Das Ministerium versicherte, dass Moskau reagieren werde, wenn die Bedrohung wahr wird. Außenminister Sergei Lawrow zufolge verfügt Russland bereits über eine Basis, um ein Analogon des Systems zu schaffen.
[hrsg/russland.NEWS]
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