Aktuelles Statement von Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, zu den Maßnahmen Russlands zur Eindämmung der Corona-Krise, die Präsident Wladimir Putin gestern angekündigt hat:
„Das von der russischen Regierung angekündigte Konjunkturpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Stützung der Wirtschaft in Russland. Gemeinsam mit den Überbrückungshilfen anderer europäischer Staaten erhöhen sich damit die Chancen, dass die europäische Wirtschaft insgesamt nach Corona schnell wieder aus der Krise kommt.
Die angekündigten neuen Sozialleistungen und Überbrückungshilfen stützen die Kaufkraft der russischen Bevölkerung. Die Stundung von Kredit-Rückzahlungen für private Verbraucher und den Mittelstand verhindert eine dramatische Zunahme von Insolvenzen. Entscheidend ist hier für uns, dass diese Maßnahmen mit Augenmaß und nicht auf Kosten einer Schieflage des Bankensystems eingeführt werden. Der russische Staat hat aufgrund der soliden Haushaltsplanung der vergangenen Jahre genug Ressourcen, um für Stabilität zu sorgen.
Die geplanten Entlastungen für den Mittelstand von Steuern und Sozialabgaben sollten auch ausländischen Investoren in Russland offenstehen. Gerade deutsche Mittelständler haben in den vergangenen Jahren stark in Russland lokalisiert und sind zu wichtigen Arbeitgebern geworden.
Schnell Klarheit geschaffen werden muss noch bezüglich der angekündigten höheren Besteuerung von Dividendentransfers in Offshore-Destinationen. Nach unseren Informationen aus dem russischen Wirtschaftsministerium bezieht sich diese Regelung ausschließlich auf Transfers in so genannte Steueroasen. Weder sollen davon Dividendenzahlungen nach Deutschland betroffen sein, noch sollen mit Deutschland oder anderen Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen aufgekündigt werden. Der Ost-Ausschuss wird hier in Zusammenarbeit mit der russischen Regierung schnell für eine belastbare Klarstellung sorgen.“
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