US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret zur Verhängung von Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen, die an der Einmischung in die Präsidentschaftswahlen und an Cyberangriffen auf IT-Systeme der US-Regierungsbehörden beteiligt gewesen sein könnten, unterzeichnet, so wird vom Weißen Haus berichtet.
Sechs russische Technologieunternehmen und -organisationen kamen auf die Sanktionsliste. Sie werden laut Washington mit den Hackerangriffen im Dezember 2020 in Verbindung gebracht werden. Darunter sind die militärische Innovationstechnopolis ERA, Pasit, Neobit, AST, Positive Technologies und das Forschungsinstitut für spezialisierte Computerschutz- und Automatisierungsgeräte.
Darüber hinaus wurden Sanktionen über 32 Personen und Einrichtungen, die an einer Wahlbeeinflussung beteiligt sein könnten, verhängt. Weitere acht Unternehmen und Personen wurden aufgrund der russischen Präsenz auf der Krim auf die Sanktionsliste gesetzt.
Das US-Finanzministerium verbot seinen Unternehmen außerdem, nach dem 14. Juni russische Schuldtitel zu kaufen, die vom russischen Finanzministerium, dem Nationalen Wohlfahrtsfonds oder der Zentralbank ausgegeben wurden. Washington weist auch 10 Mitglieder der russischen diplomatischen Vertretung aus. „Zu den Mitarbeitern gehören auch Vertreter russischer Geheimdienste“, erklärte das Weiße Haus.
Nach der Veröffentlichung von Bidens Dekret bekundeten die EU-Länder ihre Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Auch die NATO-Verbündeten unterstützten Biden bezüglich der Verhängung von Sanktionen „als Reaktion auf Moskaus destabilisierende Aktivitäten.“
Als Reaktion hat das russische Außenministerium den US-Botschafter in Russland einbestellt. Laut der Sprecherin des Außenministerium Maria Sacharowa wird es ein „hartes Gespräch“ geben.
Der russische Rubel begann nach der Nachricht über die Sanktionen an Wert zu verlieren. Nach dem Bericht des Weißen Hauses, stieg der Dollar um 1,23 Rubel, und der Euro um 1,33 Rubel.
Unisono mit den USA haben Großbritannien und Polen die russischen Botschafter einbestellt.
Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, wurde wie von Tass unter Berufung auf das Außenministerium berichtet wird wegen „tiefer Besorgnis über die böswilligen Handlungen“ Russlands in das britische Außenministerium einbestellt. Wie in der Erklärung angegeben, bestellte Großbritannien den russischen Vertreter aufgrund von Berichten über eine mögliche Beteiligung Russlands an Cyberangriffen und die Konzentration der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine ein. Das Vereinigte Königreich betonte auch, dass es die Bedenken der USA gegenüber Russland teilt.
Polen begründete die Einbestellung des russischen Botschafters mit der Verhängung von US-Sanktionen gegen Russland sowie wegen der Situation in der Ukraine, zitierte die Nachrichtenagentur PAP diplomatische Quellen.
Wie die USA wies auch Polen russische Diplomaten aus. Zur Persona non grata wurden drei Diplomaten wegen „ihrer für die Republik schädlichen Aktivitäten“ erklärt. Sie werden des Landes verwiesen, heißt es in einer auf der Website des polnischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung.
[hrsg/russland.NEWS]
Kommentare