Der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, der gleichzeitig Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist, erklärt zu den Sanktionen der US-Regierung gegen Firmen, die am Bau der Nord-Stream 2-Pipeline beteiligt sind und den jüngsten Äußerungen von US-Botschafter Grenell:
„Die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Europäische Unternehmen, um Nord-Stream 2 zu verhindern, bedrohen die Souveränität Europas. Da helfen keine Appelle mehr.
Reden ist silber, jetzt ist Handen notwendig.
Ich fordere die Bundesregierung auf, Strafzölle gegen amerikanisches Fracking Gas, das in der Bundesrepublik verkauft werden soll, einzuführen und sich für ein europäisches Vorgehen einzusetzen.
Die Aussagen des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Grenell, die Sanktionen Amerikas seien im europäischen Interesse, sind eine unerträgliche Provokation. Ich schließe mich der Forderung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Kubicki an, der die Ausweisung von Grenell fordert! Wenn Europa seine Würde behandeln will, muss es jetzt handeln.“
Auch die Europäische Union lehnte die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die legale Geschäfte betreiben, sagte ein Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber Reportern. Ihm zufolge analysiert die EU die möglichen Auswirkungen von Sanktionen auf Unternehmen. „Die EU ist grundsätzlich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Rechtsgeschäfte betreiben“, sagte der Vertreter der EU.
Die Sanktionen gegen die Nord Stream 2 Pipeline wurden im Entwurf des US-Militärhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 festgelegt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Dokument am Vorabend des 20. Dezember. Washington nannte als Grund für die Auferlegung von Beschränkungen den „Schutz der europäischen Energiesicherheit“.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes hat der Auftragnehmer von Nord Stream 2, Swiss Allseas, den Bau der Gaspipeline eingestellt.
[hrsg/russland.CAPITAL]
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