von Hartmut Hübner
Wie es weitergehen soll in den deutsch-russischen Beziehungen, wurde gestern auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF `19 diskutiert. Der Moderator der Veranstaltung, Prof. Dr. Klaus Mangold, langjähriger Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft stellte fest, die vergangenen Jahre mit den Sanktionen gegen die Russische Föderation hätten nicht die Ergebnisse gebracht, die man sich im Westen vorgestellt hatte und außerdem gebe es auf der Welt genügend andere Themen, bei denen Deutschland und Russland kooperieren sollten. „Russland und Europa gehören zusammen“, erklärte der heutige Aufsichtsratsvorsitzende von TUI, der sich immer wieder für einen Ausgleich der Interessen stark gemacht hatte.
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rückte die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland in den Vordergrund. Es sei das erste Mal nach 2013, dass ein Mitglied der Bundesregierung an diesem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehme und für ihn sei es in diesem Jahr bereits die vierte Dienstreise nach Russland. Die wieder deutlich verbesserten ökonomischen Beziehungen zwischen beiden Ländern hätten auch in dem auf dem Forum unterschriebenen Memorandum über eine neue Effizienz in der Kooperation auf mehreren wirtschaftlichen Gebieten ihren Ausdruck gefunden. Themen sind dabei vor allem die Digitalisierung, die technischen Regulierung, aber auch der Mittelstand, Weiterbildung, und Energieversorgung.
„Diese Beziehungen haben eine geostrategische Bedeutung für uns alle, für Russland genauso wie für Europa und Deutschland“, sagte der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Sein Ziel sei ein „euro-asiatischer Wohlstandsraum“, der aber wirtschaftliche und auch politische Stabilität voraussetze. Dabei helfen theoretische Diskussionen über die Sanktionen nicht weiter, sagte er mit Blick auf die Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen und den daraus resultierenden Beschränkungen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. „Ich hoffe, dass beide Konfliktparteien verstehen, dass die Minsker Abkommen umgesetzt werden müssen, damit auch auf anderen Gebieten wieder Normalität einkehren kann“, machte er deutlich. Altmaier erinnerte daran, dass er im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin die bislang einzigen direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über Gaslieferungen durch die Ukraine ab 2020 vermittelt hat. Er machte auch einen deutlichen Unterschied zwischen den Sanktionen durch die EU und die USA. Die gezielten Auswirkungen der amerikanischen Beschränkungen auf Unternehmen und Bürger anderer Staaten, auch Deutschlands, nannte er „völkerrechtlich bedenklich“.
Beim Thema Nordstream 2 sprach er sich dafür aus, selbstbewusst die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen, auch wenn der amerikanische Wunsch nach Verkauf des Flüsssiggases durchaus den deutschen Vorstellungen nach Diversifizierung der Importe von Energieträgern entspreche. „Deutschland wird auf jeden Fall, im Rahmen des rechtlich Möglichen am Bau von Nordstream-2 festhalten“, betonte der Bundeswirtschaftsminister.
Russland bleibt für uns in allen Bereichen ein strategischer Partner, erklärte er.
Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Azer Talibow, schlug vor, aus der aktuellen Situation das Beste zu machen. „Wir müssen die Chancen nutzen und mit unseren deutschen Partnern vor allem in Technologien, bei der Entwicklung des IT-Sektors, der Elektronikindustrie, der Kommunikation zusammenarbeiten“, sagte er und versicherte, dass die russische Regierung viel unternehme, um das Investitionsklima im Land zu verbessern. Zwar sei der Warenumsatz im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent auf 61,9 Milliarden Euro angestiegen, aber angesichts des Volumens von über 70 Mrd. Euro vor der Krise sei noch viel Luft nach oben.
Werbung für ihr Bundeland machte die Ministerpräsidentin vom Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Zwar seien gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in der Region, die traditionell enge Beziehungen in die Sowjetunion und nach Russland hatten, von den Sanktionen stark betroffen gewesen. Aber viele von Ihnen hätten sich auf die Situation eingestellt und neue Kontakte geknüpft, wie die Teilnahme von über 800 deutschen und russischen Unternehmen im vergangenen Jahr am Russland-Tag in Rostock gezeigt habe. Die nächste derartige Veranstaltung sei für 2021 geplant. Im kommenden Jahr sei Mecklenburg-Vorpommern Gastland bei der „Deutschen Woche“ in St. Petersburg und im September dieses Jahres nimmt das Bundesland als deutscher Vertreter an der internationalen Schiffbau-Messe in St. Petersburg teil.
Sie betonte die Bedeutung der Erdgasleitung Nordstream 2 für die Region, wodurch u.a. mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen würden.
Die im vergangenen Jahr auf 3,2 Milliarden Euro gestiegenen Netto-Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Russland seien „gerade in einer politisch nicht einfachen Situation ein Zeichen, dass die deutsche Wirtschaft am russischen Markt festhält und Vertrauen in sein Potenzial hat“, sagte Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK. Deshalb sei es ermutigend, dass in diesem Jahr so viele Unternehmen aus Deutschland am Petersburger Wirtschaftsforum teilnehmen, wie lange nicht.
„Schon die bisher auf dem diesjährigen Petersburger Wirtschaftsforum vorliegenden Ergebnisse ihres Engagements lassen uns optimistisch in die Zukunft der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schauen“, resümierte Schepp.
[hh/russland.news]
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