Das russische Finanzministerium hat Berichte über eine mögliche Wiedereinführung der sogenannten Übergewinnsteuer für Unternehmen zurückgewiesen. Derzeit gebe es „keine solchen Diskussionen“, sagte der Staatssekretär und stellvertretende Finanzminister Alexej Sasanow laut der russischen Wirtschaftszeitung Expert.
Sasanow betonte allerdings, dass die Steuerfrage im Zuge der kommenden Haushaltsplanung grundsätzlich erneut betrachtet werden könne. Zunächst müssten die Ausgaben des föderalen Haushalts für die nächste Dreijahresperiode 2027 bis 2029 festgelegt werden. Danach seien die möglichen Einnahmen auf Basis der makroökonomischen Prognose des Wirtschaftsministeriums zu bewerten. Erst dann könne entschieden werden, ob steuerliche Anpassungen notwendig würden.
Damit versucht das Finanzministerium offenbar, Spekulationen über eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft zu dämpfen. Für russische Unternehmen ist das Thema sensibel: Bereits 2023 hatte die Regierung einmalig eine Steuer auf Übergewinne erhoben. Betroffen waren Unternehmen, deren durchschnittlicher Gewinn in den Jahren 2021 und 2022 über einer Milliarde Rubel lag. Die Abgabe betrug grundsätzlich zehn Prozent des Gewinnzuwachses gegenüber den Jahren 2018 und 2019; bei vorzeitiger Zahlung bis Ende November 2023 wurde der Satz halbiert. Nach Angaben des Finanzministeriums brachte diese Maßnahme 318,8 Milliarden Rubel ein.
Auch der Unternehmerverband RSPP hatte zuletzt Zurückhaltung angemahnt. Sein Präsident Alexander Schochin erklärte im April, derzeit gebe es keine Voraussetzungen für eine neue Übergewinnsteuer, da viele Unternehmen Verluste schrieben. Der Verband sei zwar grundsätzlich bereit, über ein solches Instrument zu sprechen, doch müsse es sich tatsächlich um Gewinne und erst recht um Übergewinne handeln — nicht lediglich um den Versuch, zusätzliche Staatseinnahmen zu beschaffen.
Die Aussagen aus dem Finanzministerium bedeuten daher kein endgültiges Nein, aber eine klare Vertagung. Vor dem Hintergrund steigender Haushaltsausgaben, militärischer Belastungen und einer abkühlenden Konjunktur bleibt die Steuerfrage für die russische Wirtschaft jedoch ein politisches Risiko. Für den Moment lautet die Botschaft aus Moskau: Noch wird nicht über eine neue Übergewinnsteuer entschieden — aber bei der Aufstellung des nächsten Dreijahreshaushalts könnte das Thema wieder auf den Tisch kommen.
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