Die russische Regierung hat der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuer) von 18% bis 20% unterbreitet, teilte der Pressedienst der russischen Regierung mit.
„Dmitri Medwedew unterzeichnete einen Beschluss zur Vorlage von Gesetzesentwürfen über Änderungen der Steuer- und Abgabengesetzgebung an die Staatsduma“, berichtete der Pressedienst.
Durch die Steuererhöhung erhält der Bundeshaushalt ab 2019 zusätzliche 620 Mrd. Rubel ($ 9,8 Mrd.) pro Jahr.
Die Mehrwertsteuerermäßigungen sollen beibehalten werden. Sie beinhalten niedrigere Steuersätze für Lebensmittel, Kinderwaren, medizinische Güter sowie Nullsätze für den interregionalen Luftverkehr im Inland.
Die Behörden räumten ein, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Inflation beschleunigen könnte.
Am Freitag berichtete die Bank von Russland, dass die geplante Steuererhöhung sie veranlasst hat, ihre Inflationsprognose anzuheben und deshalb den Leitzins auf dem derzeitigen Niveau von 7,25% zu belassen.
Die Mehrwertsteuergesetzgebung ist Teil einer umfassenden Steuerreform. Dazu gehören das Einfrieren der Sozialabgaben in Höhe von 30%, ein Steuermanöver in der Ölindustrie und die Aufhebung der Steuer auf bewegliche Sachen sowie die Aufgabe der Steuerregelung für die konsolidierte Steuerzahlergruppe.
Am Samstag hat das Kabinett auch einen Gesetzentwurf über die Senkung des Gesamttarifs der Versicherungsprämien auf außerbudgetäre Mittel von 34 auf 30% und über die Festsetzung des Tarifs für die Versicherungsbeiträge in Höhe von 22% bei der Pensionskasse eingereicht.
[hmw/russland.NEWS]
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