Zu Neujahr: Putin übt Gnade an Steuersündern

Zu Neujahr: Putin übt Gnade an Steuersündern

Pünktlich zum Neujahrsfest erscheint Wladimir Putin seinen Landsleuten als Väterchen Frost, der Geschenke verteilt. Der russische Präsident setzte seinen Namenszug unter mehrere Gesetze mit sozialer Ausrichtung, die in den Wochen zuvor vom Parlament angenommen worden waren und die vielen Russländern in den kommenden Jahren finanzielle Vergünstigungen bescheren.

Da ist zum Einen die Verlängerung und weitere Aufstockung des sogenannten Mütterkapitals um zunächst drei Jahre. Das Mütter- oder Familienkapital ist eine seit 2007 gewährte einmalige Zuwendung nach der Geburt oder Adoption des zweiten und jeden folgenden Kindes. Im Jahr 2017 betrug die Auszahlung 429.400 Rubel (ca. 6.250 Euro), nachdem sie in den beiden vorhergehenden Krisenjahren nicht an die Inflation angepasst worden war. Das Geld darf in den drei ersten Lebensjahren des Kindes nur für die Finanzierung eines Wohnungskaufs, die Bedienung einer Hypothek, für Waren und Dienstleistungen zur Integration behinderter Kinder in die Gesellschaft oder für die vorschulische Erziehung verwendet werden.

Mit einem weiteren Gesetz werden nun auch Erstlings-Eltern bedacht, deren Pro-Kopf-Einkommen das Anderthalbfache des Existenzminimums der arbeitsfähigen Bevölkerung nicht übersteigt. Sie erhalten ab 1. Januar monatlich bis zum Kindesalter von anderthalb Jahren, je nach Heimatregion, etwa 10.500 Rubel. Dieser Betrag soll in den nächsten beiden Jahren noch steigen.

Ob diese Maßnahmen tatsächlich zur dringend erforderlichen Erhöhung der Geburtenrate beiträgt, wird von Experten unterschiedlich bewertet.

Für Freude bei den Geringverdienern dürfte die Erhöhung des gesetzlichen monatlichen Mindestlohns mit Beginn des neuen Jahres sorgen. Bis Ende des Jahres 2017 lag er bei 7.800 Rubel und steigt nun auf 9.489 Rubel, was 85 Prozent des Existenzminimums entspricht. Ab dem 1. Januar 2019 wird er auf hundert Prozent des dann geltenden Existenzminimums angehoben. Diese Anpassung wird den russischen Staat etwa sechzig Milliarden Rubel (etwa 877 Millionen Euro) kosten.

Bleib im Land und zahle Deine Schulden

Gnädig zeigt sich der russische Staat nun auch gegenüber seinen Schuldnern in der Bevölkerung. Durch eine 2018 in Kraft tretende „Steueramnestie“ werden Sündern bei der Immobilien- und der Kfz-Steuer sowie Ordnungsstrafen ihre seit 2015 angefallenen Rückstände erlassen. Das Gesetz für Privatpersonen und Einzelunternehmern, bei letzteren allerdings mit Ausnahme der Steuern auf die Gewinnung von Bodenschätzen, Akzisen und Zollgebühren.

Wie der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Haushalt und Steuern, Andrej Makarow, mitteilte, kostet die Steueramnestie den russischen Staat rund 150 Mrd. Rubel (etwa 2,2 Milliarden Euro). Das Parlament hatte vor zwei Wochen durch Änderungen in der Steuergesetzgebung den Weg frei gemacht für die massenhafte Abschreibung der als nicht einziehbar geltenden Fehlbeträge.

Gleichzeitig wurden Rentner, Behinderte und Veteranen von der Grundstückssteuer auf ihre Datschen bis zu einer Größe von 600 m² befreit, wie sie üblicherweise in der Sowjetzeit von Betrieben ihren Beschäftigten zur Verfügung gestellt wurden.

Der Steuererlass könnte möglicherweise auch einigen jener Säumigen zugute kommen, die wegen ihrer Schulden Feiertage oder Urlaub nicht im Ausland verbringen können, weil sie das Land nicht verlassen dürfen. Betroffen waren bislang Personen, die gerichtlich festgestellte Schulden von über 10.000 Rubel (etwa 150 Euro) haben. Allein in den ersten sechs Monaten 2017 lagen an den Grenzübergangsstellen 2,8 Millionen Anordnungen über die Verweigerung der Ausreise vor. Immerhin füllte diese Maßnahme, nach offiziellen Angaben, die Staatskasse um 12,7 Milliarden Rubel (etwa 185,5 Millionen Euro). Mit seit 2016 geltendem Recht können Gerichtsvollzieher den Zahlungsunwilligen oder -unfähigen übrigens auch ihren Führerschein bis zur Begleichung der Schuld abnehmen.

Ihnen allen erleichterte Präsident Putin ihr Schicksal durch seine Unterschrift unter eine von der Duma beschlossene Erhöhung der Grenze für die Zwangsmaßnahmen auf 30.000 Rubel, allerdings nur, wenn er seine Rückstände innerhalb von zwei Monaten begleicht.

Diese finanziellen Vergünstigungen für große Teile der Bevölkerung schreiben Analysten vor allem dem einsetzenden Aufschwung der russischen Wirtschaft zu, als der bevorstehenden Wahlkampagne von Präsident Putin, wenngleich sie dafür durchaus förderlich seien.

[Hartmut Hübner/russland.CAPITAL]

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