Ein US-Senatsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen zu verhängen, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Die Gesetzesvorlage hatten die Senatoren Ted Cruz und Gene Shahin vorbereitet.
Der Entwurf untersagt Personen, die an dem Verkauf, Leasing, der Bereitstellung oder der Unterstützung von Schiffen zum Verlegen russischer Offshore-Pipelines in einer Tiefe von mehr als 30 Metern beteiligt sind, die Einreise in die Vereinigten Staaten, sowie das Einfrieren ihrer Vermögenswerte unter US-amerikanischer Gerichtsbarkeit.
Laut Reuters spiegelt der Gesetzesentwurf die Besorgnis einiger Gesetzgeber über den russischen Einfluss in Europa wider. Das „Gesetz zum Schutz der Energiesicherheit in Europa“ wurde mit 20 zu 2 angenommen, müsse jedoch den gesamten Senat und das Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Die Abstimmung sollte letzte Woche stattfinden, aber Senator Rand Paul gab eine Stellungnahme ab, in dem er seine Kollegen im Ausschuss darauf aufmerksam machte, dass die Initiative nicht die USA, sondern die US-Partner in Europa treffen würde. Insbesondere geht es um das Schweizer Unternehmen Allseas sowie um das italienische Unternehmen Saipem. Darüber hinaus könnten Unternehmen aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Finnland und Schweden Sanktionen ausgesetzt sein, warnte Paul.
Im Senat gibt es bereits eine Gesetzesvorlage, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Darin geht es nicht nur um Nord Stream 2, sondern auch um Türkisch Stream.
In Europa wird Nord Stream 2 von Deutschland, Österreich und Norwegen unterstützt. Die Befürworter des Projekts sind an einer zuverlässigen ununterbrochenen Gasversorgung interessiert. Dagegen sind Polen, Lettland, Litauen und die Ukraine, die keine Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas verlieren wollen. Laut Angaben der Trump-Regierung will Moskau die wirtschaftliche Kontrolle über Europa stärken und Washington will Flüssigerdgas nach Europa liefern. Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass der Nord Stream 2 ausschließlich wirtschaftlicher Natur ist und im Interesse der Länder, die Erdgas exportieren und importieren, umgesetzt wird.
[hub/russland.NEWS]
Kommentare