Die Einführung neuer US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Gaspipeline stellt eine Bedrohung für die wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit der Europäischen Union dar und wird die transatlantischen Beziehungen spalten, da Dutzende von Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Ländern unter diese Sanktionen fallen werden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) hervor.
„Diese Pläne stellen eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit der Europäischen Union dar und werden zu US-Sanktionen gegen Dutzende deutscher und europäischer Unternehmen führen. Daher wird dieser Gesetzentwurf zu einer Spaltung der transatlantischen Beziehungen führen“, warnte der Vorsitzende des Ausschusses, Oliver Hermes.
Der vom US-Senat initiierte sogenannte „Protecting Europes Energy Security Clarification Act von 2020“ soll die bestehenden US-Sanktionen ergänzen. Das neue Paket restriktiver Maßnahmen bedroht nicht nur die Eigentümer der am Projekt beteiligten Rohrverlegungsschiffe, sondern auch alle Unternehmen und Personen, die zur Ausrüstung der Schiffe beitragen oder sich in irgendeiner anderen Form an der Verlegung von Rohrleitungen beteiligen, einschließlich Versicherungsunternehmen und IT-Dienstleister. Sanktionen gelten nicht nur für US-Bürger, sondern müssen auch extraterritorial angewendet werden.
Am 5. Juni sagte der Vorsitzende des Bundestag-Energieausschusses Klaus Ernst, dass die deutschen Behörden US-Gas mit Strafzöllen belegen könnten, wenn Washington den Druck auf den „Nord Stream-2“ nicht beenden würde. „Das Verhalten der USA in dieser Angelegenheit sollte nicht länger als freundschaftlicher Akt verstanden werden, es ist ein Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der EU“.
Am 19. Mai hat Außenminister Lawrow angekündigt, dass Nord Stream-2 zu Ende gebaut wird. „Ganz Europa ist daran interessiert, weil [die Gaspipeline] die Energiesicherheit der europäischen Länder stärken wird“, ist sich Sergej Lawrow sicher. Schwierigkeiten gebe es jedoch durch die Entscheidung Deutschlands, Nord Stream 2 nicht von der neuen EU-Gasrichtlinie auszunehmen, was nach Angaben des Ministers die anfänglichen Investitionsbedingungen rückwirkend verschlechtert. Außerdem besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die dänische Regierung zusätzliche Fragen für das Projekt hat, da Russland aufgrund von US-Sanktionen das Unternehmen, das die Pipeline verlegt, ersetzen musste. Lawrow zitierte Expertenbewertungen, wonach alle gegenwärtigen Hindernisse zu einem Anstieg der Kosten für russisches Gas für die europäischen Verbraucher und damit zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von amerikanischem Flüssigerdgas führen werden.
[hrsg/russland.NEWS]
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