Die russische Regierung hat die Zollgebühren für Bier aus „unfreundlichen“ Ländern um das 2,5-fache erhöht. Der Begriff „unfreundliche Staaten“ wurde 2018 in die russische Gesetzgebung aufgenommen. Darunter versteht man Länder, „die besonderen Maßnahmen unterliegen, die als Reaktion auf unfreundliche Handlungen dieser Länder ergriffen werden“.
Die Liste der „unfreundlichen Staaten“, die von der russischen Regierung gebilligt und laufend ergänzt wird, umfasst insgesamt 49 Länder. Darunter befinden sich unter anderem alle EU-Länder, Großbritannien, die USA, Japan, Kanada, Südkorea, Montenegro, die Schweiz, Australien, Neuseeland, Singapur und Taiwan. Die Erhöhung betrifft Bierlieferungen aus Belgien, Deutschland und der Tschechischen Republik. Der Einfuhrzoll steigt von 0,04 auf 0,1 Euro pro Liter. Die entsprechende Verordnung ist am 17. März veröffentlicht worden. Außerdem wurden die Zölle für Sekt und Tafelwein, Wermut, Kunststoffteile und Waffen erhöht.
Nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handel machen diese Länder weniger als fünf Prozent der Bierlieferungen auf dem russischen Markt aus. So entfiel 2023 die Hälfte des Bierimports auf Deutschland – 197,1 Millionen Liter, was etwa 3,5 Prozent der inländischen Bierproduktion entspricht. „Die Maßnahme ist auch nicht restriktiv und wird es ermöglichen, die Wettbewerbsbedingungen für russische Hersteller auszugleichen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.
Experten schätzen, dass die Erhöhung dem Haushalt Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Rubel (etwa 15 Millionen Euro) bringen wird, da die Zollgebühren letztlich an die Verbraucher weitergegeben werden. Der Ökonom Michail Krutichin betrachtet Zölle als indirekte Steuern. Gleichzeitig versuchen Bierlobbyisten, über die Staatsduma und die Regierung ein komplettes Importverbot für Bier durchzusetzen, um die heimischen Hersteller zu unterstützen durch die Staatsduma und die Regierung ein vollständiges Verbot von Importbierlieferungen zur Unterstützung heimischer Hersteller durchzusetzen. „Hinter dieser Idee könnte der neue De-facto-Eigentümer von Baltika, Timur Bollojew, ein alter Freund Putins, stecken“, schrieb Krutichin auf seinem Telegramm-Kanal.
Die Zölle auf Wermut, Sekt- und Tafelwein aus feindlichen Ländern wurden je nach Wert auf bis zu 20 Prozent erhöht, mindestens aber 1,5 Dollar pro Liter erhöht. Darüber hinaus wurde die Liste der kosmetischen Produkte erweitert, die mit einem Einfuhrzoll von 35 Prozent belegt werden. Dazu gehören Zahnpasta aus Spanien und Japan, Haarspray aus Polen und Rasiermittel aus Deutschland.
[hrsg/russland.NEWS]
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