„Die angekündigten US-Sanktionen gegen europäische Pipelineprojekte mit Russland wären ein Tabubruch. Die Amerikaner würden damit Genehmigungen der EU, einen Konsens aller Mitgliedsstaaten und internationales Recht ignorieren und Sanktionen ausgerechnet gegen engste Verbündete einführen.
Es geht um weit mehr, als ein einzelnes Wirtschaftsprojekt, die US-Beschlüsse wären ein grundsätzlicher Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU. Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden.
Die betroffenen Pipelineprojekte Nord Stream 2 und TurkStream können nach vollständiger Realisierung Verbraucher in mindestens einem Dutzend europäischer Staaten mit günstigem Erdgas versorgen und sichern damit auch die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Noch hat Präsident Trump die Möglichkeit, den Beschluss des Kongresses mit Verweis auf den Schutz nationaler Interessen der USA auszusetzen. Genau dies sollte er tun, denn es kann nicht im nationalen Interesse Amerikas sein, einen Keil in die transatlantische Partnerschaft zu treiben.
Die EU muss ihrerseits schnell Instrumente entwickeln, die derartige Eingriffe in europäische Souveränitätsrechte von außerhalb verhindert oder kompensiert. Diese Debatte sollte die Bundesregierung jetzt mit Hochdruck in Brüssel vorantreiben.“
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