Die russischen Öl- und Gaseinnahmen liegen deutlich unter dem Vorjahr. Hohe Ausgleichszahlungen an die Ölwirtschaft begrenzen den Ertrag für den Staat; der jüngste Preisanstieg wirkt zudem zeitversetzt.
Russlands Staatshaushalt profitiert bislang nur begrenzt von den gestiegenen Ölpreisen. Im September nahm der Bund nach den am 5. Oktober veröffentlichten Daten des Finanzministeriums netto 452,4 Milliarden Rubel aus Öl und Gas ein. Das waren 22,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, gegenüber August jedoch 6,7 Prozent mehr. Von Januar bis September summierten sich die Einnahmen auf rund 5,47 Billionen Rubel – ein Rückgang um 17,2 Prozent im Jahresvergleich, berichtet Reuters.
Ein wesentlicher Grund liegt in den hohen steuerlichen Entlastungen und Ausgleichszahlungen an die Ölwirtschaft. Laut Reuters standen im September zunächst rund 871 Milliarden Rubel an Öl- und Gassteuern insgesamt 418,5 Milliarden Rubel solcher Entlastungen und Zahlungen gegenüber. Damit entfielen darauf etwa 48 Prozent des Bruttoaufkommens. Allein der sogenannte Treibstoffdämpfer erreichte 305,5 Milliarden Rubel nach 197,3 Milliarden im August – den höchsten Betrag seit April 2022.
Der Mechanismus soll den Preisabstand zwischen heimischem und ausländischem Treibstoffmarkt ausgleichen. Bei hohen Exporterlösen sollen Zahlungen an die Unternehmen die Belieferung des Binnenmarktes attraktiv halten. Höhere Weltmarktpreise können somit zugleich die Steuereinnahmen und den Ausgleichsbedarf erhöhen. Für den Haushalt zählt, was nach diesen Gegenbewegungen verbleibt.
Hinzu kommt eine zeitliche Verschiebung. Wie Kommersant erläutert, wurden die Septembersteuern auf Grundlage der Ölpreise und des Rubelkurses im August berechnet. Damals lag der maßgebliche Urals-Preis bei 67,11 Dollar je Barrel. Im September stieg er auf 92,08 Dollar; dieser Sprung schlägt sich erst in den Oktoberzahlungen nieder. Der Vergleich zwischen aktuellen Ölnotierungen und laufenden Haushaltseinnahmen kann deshalb in die Irre führen.
Für das Gesamtjahr hat das Finanzministerium seine Erwartungen bereits zurückgenommen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 8,92 Billionen Rubel werden für 2026 noch 7,58 Billionen Rubel aus Öl und Gas erwartet. Für 2027 sieht die Planung rund sieben Billionen Rubel vor, berichtet Kommersant.
Die Entwicklung verlangt auch bei Aussagen über eine sinkende Rohstoffabhängigkeit des Haushalts eine genaue Unterscheidung. Ein geringerer Öl- und Gasanteil kann durch wachsende Einnahmen aus anderen Bereichen entstehen, aber ebenso durch rückläufige Rohstoffeinnahmen. Die Quote allein zeigt daher nicht, wie tragfähig die übrige Steuerbasis geworden ist.
Für die kommenden Monate kommt es darauf an, wie viel vom höheren Ölpreis nach Wechselkurseffekten, steuerlichen Entlastungen und Ausgleichszahlungen tatsächlich beim Staat ankommt. Der September liefert noch keine vollständige Bilanz des jüngsten Preisanstiegs. Er zeigt aber, weshalb höhere Preise allein keine Entwarnung für den Haushalt bedeuten.
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