Finanzminister Anton Siluanow erwartet bis Jahresende zusätzliche Rücklagen von bis zu einer Billion Rubel. Seine Aussagen zum Nationalen Wohlfahrtsfonds zeigen allerdings auch, wie stark zwischen dem Gesamtvermögen und dem tatsächlich verfügbaren Polster unterschieden werden muss.
Jeder Finanzmann brauche einen Notgroschen, erklärte Russlands Finanzminister Anton Siluanow auf dem Moskauer Finanzforum. Für den Staat übernehme diese Rolle der Nationale Wohlfahrtsfonds, russisch FNB. Die Ölpreise schwankten, die Verpflichtungen des Staates müssten trotzdem finanziert werden. Nun soll die Reserve wieder wachsen: Für 2026 erwartet das Ministerium eine Aufstockung um 600 Milliarden bis eine Billion Rubel.
Damit verbindet Siluanow die Aussicht, dass die liquiden Mittel bis zum Jahresende rund fünf Billionen Rubel erreichen könnten. Diese Präzisierung ist entscheidend. In den Kurzmeldungen von Westi und Kommersant erscheinen die fünf Billionen als Gesamtvolumen des Fonds. Im Gespräch mit RBK stellte der Minister hingegen ausdrücklich klar, dass die für Investitionen gebundenen Mittel dabei nicht mitgerechnet sind.
Der Unterschied ist erheblich. Zum 1. September belief sich das gesamte Fondsvermögen nach den vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen auf rund 13,19 Billionen Rubel. Davon waren knapp vier Billionen liquide, also etwa 30 Prozent. Der weitaus größere Teil steht somit nicht als kurzfristig verfügbare Reserve bereit. Zum Portfolio gehören unter anderem Unternehmensbeteiligungen, Anleihen und längerfristige Finanzierungen.
Siluanow bezifferte die seit 2019 eingesetzten Fondsmittel laut Westi auf insgesamt 15 Billionen Rubel, darunter vier Billionen für Investitionen. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Fonds aufgebraucht sei. Die Summe beschreibt die Verwendung von Mitteln über mehrere Jahre, nicht den heutigen Kontostand. Zudem können Investitionen als Vermögenswerte im Fonds verbleiben, obwohl das dafür eingesetzte Geld nicht mehr frei verfügbar ist.
Auch die Bezeichnung als „Geheimreserve“ führt in die Irre. Das russische Wort „нычка“, das Siluanow verwendete, bezeichnet umgangssprachlich einen versteckten Vorrat oder Notgroschen. Der Fonds selbst ist kein Geheimnis; seine Bestände werden regelmäßig veröffentlicht.
Die erhoffte Auffüllung hängt vor allem an den Energieeinnahmen. Nach Siluanows Erläuterung liegt der für die Haushaltsregel maßgebliche Basispreis für russisches Urals-Öl 2026 bei 59 Dollar je Barrel. Zusätzliche Einnahmen oberhalb der zugrunde gelegten Schwelle werden zur Rücklagenbildung verwendet. Ob die angekündigte Summe erreicht wird, hängt deshalb auch von der Preisentwicklung bis Jahresende ab.
Dabei bedeutet ein höherer Rubelwert des Fonds nicht automatisch, dass entsprechend viel neues Geld eingezahlt wurde. Wechselkurse und Goldpreise verändern ebenfalls den ausgewiesenen Wert. Im August stiegen die liquiden Reserven in Rubel gerechnet von rund 3,69 auf vier Billionen. Gleichzeitig gingen sowohl der Yuan-Bestand als auch die gehaltene Goldmenge zurück. Bestandszuwachs und frische Ersparnis sind folglich auseinanderzuhalten.
Die angekündigte Auffüllung fällt zudem in ein Jahr mit einem größeren Haushaltsloch als ursprünglich geplant. Siluanow erwartet inzwischen ein Defizit von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts; vorgesehen waren 1,6 Prozent. Rücklagenbildung und Defizit schließen sich nicht aus: Zusätzliche Energieeinnahmen können nach der Haushaltsregel gespart werden, während der übrige Finanzierungsbedarf etwa durch Kreditaufnahme gedeckt wird.
Für den Staat bleibt damit ein Zielkonflikt. Als Investitionsquelle soll der Fonds wirtschaftliche Entwicklung und künftige Steuereinnahmen fördern. Als Krisenreserve muss er möglichst rasch verfügbar bleiben. Siluanow räumt nun dem Sicherheitspolster Vorrang ein. Wie belastbar es wird, entscheidet sich nicht allein an der Größe des Fonds, sondern daran, welcher Teil im Bedarfsfall tatsächlich eingesetzt werden kann.
Kommentare