Russlands Finanzminister Anton Siluanow empfiehlt mehr Sparsamkeit, möchte darin aber keinen Aufruf zum Gürtelengerschnallen erkennen. Der Haushaltsentwurf zeigt, wie schmal dieser Unterschied ausfallen könnte: Für 2027 sollen die Staatsausgaben nominal kaum noch wachsen. Bei steigenden Preisen steht damit real weniger Geld zur Verfügung.
Man müsse sparsamer leben, erklärte Siluanow bei einem Treffen mit der Duma-Fraktion „Neue Menschen“. Das bedeute jedoch nicht, den Gürtel enger schnallen zu müssen. Vielmehr gelte es, klarer festzulegen, wofür die über den Staatshaushalt eingesammelten Mittel ausgegeben werden. Auf diesen Grundsätzen beruhe der Haushaltsentwurf für die kommenden drei Jahre, berichtet Kommersant.
Die Unterscheidung klingt beruhigend. Ihre praktische Bedeutung hängt allerdings davon ab, wer künftig zu den bevorzugten Empfängern staatlicher Mittel gehört – und wer sich mit weniger begnügen muss.
Für 2027 sieht der Entwurf Einnahmen von 43,3 Billionen Rubel vor, ein Anstieg um fünf Prozent. Die Ausgaben sollen dagegen lediglich um 0,4 Prozent auf 48,8 Billionen Rubel zulegen. Zwischen beiden Seiten bleibt eine Finanzierungslücke von rund 5,5 Billionen Rubel. Für jedes Jahr des Planungszeitraums 2027 bis 2029 wird ein Defizit von etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
Der Sparkurs besteht damit zunächst darin, das Ausgabenwachstum nahezu zum Stillstand zu bringen. Eine nominell fast unveränderte Summe bedeutet jedoch keine unveränderte Leistungsfähigkeit des Haushalts. Sobald die Teuerung über 0,4 Prozent liegt, sinkt die Kaufkraft der für 2027 vorgesehenen Mittel. Der Staat kann dann mit seinem Geld insgesamt weniger Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen bezahlen.
Welche Bereiche diesen Druck besonders spüren werden, lässt sich aus den genannten Gesamtsummen noch nicht ablesen. Die politischen Prioritäten sind dagegen bereits benannt: soziale Verpflichtungen, Verteidigung und Sicherheit, die Unterstützung der Teilnehmer am Krieg gegen die Ukraine und ihrer Familien sowie die Weiterentwicklung der technologischen Führungsrolle. Der Entwurf verwendet für den Krieg die offizielle Bezeichnung „militärische Spezialoperation“.
Diese Aufzählung ersetzt noch keine Prüfung der einzelnen Haushaltsposten. Sie macht aber deutlich, dass Siluanows Ruf nach klareren Prioritäten eine Verteilungsfrage aufwirft. Wenn bevorzugte Bereiche zusätzliche Mittel erhalten, während der Gesamthaushalt kaum wächst, müssen andere Ausgaben entsprechend zurückstehen. Wie weit sich dieser Druck durch effizientere Mittelverwendung auffangen lässt, bleibt offen.
Zugleich will das Finanzministerium seine Reserve stärken. Für 2027 sind keine Entnahmen aus dem Nationalen Wohlstandsfonds vorgesehen; vielmehr soll der Fonds bis zum Jahresende um 1,1 Billionen Rubel anwachsen. Siluanow begründet die Zuführungen mit der Notwendigkeit, staatliche Verpflichtungen auch bei schwankenden Ölpreisen finanzieren zu können.
Dahinter steht ein nachvollziehbares Vorsorgemotiv: Die Abhängigkeit von schwankenden Einnahmen soll den Haushalt weniger verwundbar machen. Allerdings stehen Mittel, die als Reserve zurückgelegt werden, für laufende Ausgaben zunächst nicht zur Verfügung. Der Aufbau eines Sicherheitspolsters und die Begrenzung des Ausgabenwachstums gehören deshalb zum selben finanzpolitischen Kurs.
Wie angespannt die Ausgangslage ist, zeigen die Zahlen für Januar bis Juli 2026. Einnahmen von 22,1 Billionen Rubel standen Ausgaben von 28,6 Billionen gegenüber. Die Lücke betrug damit bereits 6,5 Billionen Rubel. Das ausgewiesene Defizit lag bei 2,8 Prozent des BIP, während der Jahresplan 1,6 Prozent vorsah. Wegen der ungleichmäßigen Verteilung von Einnahmen und Ausgaben über das Jahr lässt sich daraus zwar keine einfache Jahresprognose ableiten. Der Konsolidierungsdruck ist dennoch erkennbar.
Ende Oktober soll die Staatsduma den Haushaltsentwurf beraten. Dann wird konkreter zu prüfen sein, was sich hinter der angekündigten Sparsamkeit verbirgt. Siluanows Formulierung nimmt dieser Auseinandersetzung schon jetzt einen Teil ihrer Schärfe: Sparsamkeit klingt nach guter Haushaltsführung, Gürtelengerschnallen nach spürbarem Verzicht.
Für diejenigen, deren Finanzierung hinter den steigenden Kosten zurückbleibt, dürfte der sprachliche Unterschied wenig ändern. Der Gürtel braucht kein neues Loch, um enger zu sitzen.
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