Das Finanzministerium hat der russischen Regierung ein Konzept zu Kryptowährungen vorgelegt, das deren Regulierung statt eines Verbots vorsieht. Eine Antwort des Kabinetts auf den Vorschlag des Ministeriums liegt noch nicht vor. Am 20. Januar sprach sich die Zentralbank für ein Verbot des Umlaufs und des Schürfens (Kryptogeld-Erzeugung/Mining) von Kryptowährungen aus.
„Wir haben ein Regulierungskonzept ausgearbeitet, das wir innerhalb des Finanzministeriums diskutieren, und nun an den Regierungsapparat geschickt. Aber bis jetzt … gibt es keine offizielle Stellungnahme der Regierung“, sagte Iwan Tschebeskow, Leiter der Abteilung für Finanzpolitik im Finanzministerium. Ihm zufolge sollten Kryptowährungen nicht verboten, aber ihr Umlauf reguliert werden. „Die Regulierung wird genau die Transparenz schaffen, die den Schutz der Bürger gewährleistet.“
Tschebeskow erläuterte das fertige Konzept des Finanzministeriums zu Kryptowährungen auf der Konferenz „Kryptoassets: alles, was Sie über Regulierung wissen wollten, aber Angst hatten zu fragen“ am 25. Januar im Moskauer Hotel The Ritz-Carlton. An der Konferenz nahmen neben einem Mitarbeiter Beamten des Finanzministeriums auch Vertreter der Staatsduma, der Bank von Russland, der Steuerbehörde und des Kryptomarktes teil.
Am 20. Januar veröffentlichte die Zentralbank einen Bericht zur öffentlichen Diskussion, in dem sie sich für ein Verbot der Ausgabe, des Umtauschs und des Umlaufs von Kryptowährungen aussprach, da digitales Geld die Finanzstabilität des Rubels bedrohe, für kriminelle Machenschaften genutzt werde und obendrein in der Erzeugung äußerst stromintensiv sei. Die Debatte sorgt in der Krypto-Szene für Aufregung, denn Russland ist hinter den USA und Kasachstan der drittgrößte Mining-Standort weltweit. Noch handelt es sich bei den Vorschlägen aber nur um Empfehlungen. Ob die russische Regierung sie umsetzt, ist offen.
Eine berechtigte Frage, die von der Fachwelt in diesem Zusammenhang sofort gestellt wurde: Wie? Ein Verbot von Transaktionen mit Kryptowährung sei nur mit einer vollständigen Sperrung des Internetzugangs möglich, argumentierte Arsenij Pojarkow, Mitglied des Expertenrats der Staatsduma für digitale Wirtschaft und Blockchain-Technologie.
Insbesondere sei es äußerst problematisch, ein Verbot des Mining in der Praxis umzusetzen, sagte Juri Pripatschkin, Chef der Russischen Vereinigung für Kryptoökonomie, künstliche Intelligenz und Blockchain (RACIB), der die Vorschläge der Zentralbank als „unprofessionell und nicht realisierbar“ bezeichnete: „Ein Polizist kann nicht hingehen und die Operationen auf dem Server kontrollieren.“ „Anstatt die Krypto-Wirtschaft zu regulieren“, so der Experte, „versucht die Zentralbank, sie einfach zu verbieten. Aber die Zentralbank hat die Ausgabe von Kryptowährungen nicht genehmigt, also kann sie sie auch nicht verbieten.“
Der Gründer des Kurzmitteilungsdienstes Telegram, Pawel Durow, kritisierte den Bericht der Zentralbank zu Kryptowährungen scharf. Das Verbot von Kryptowährungen in Russland werde zu einer Abwanderung von IT-Spezialisten aus dem Land führen und einige Sektoren der Hightech-Wirtschaft zerstören, warnt Durow. „Kein entwickeltes Land verbietet Kryptowährungen. Grund: Ein solches Verbot wird zwangsläufig die Entwicklung von Blockchain-Technologien verlangsamen“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.
Durow betonte, dass Russland einer der führenden Anbieter in Bezug auf die Anzahl hochqualifizierter Spezialisten in der Blockchain-Industrie ist, die mit „durchdachter Regulierung“ zu den Hauptakteuren der neuen Wirtschaft gehören kann. Als positives Beispiel nannte der Telegram-Gründer Nachbarländer „von der Ukraine bis Usbekistan“, die nach den entwickelten Staaten fortschrittliche Gesetze im Bereich Blockchain verabschieden, um nicht an der Seitenlinie des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts zu stehen.
„Der Wunsch, den Umlauf von Kryptowährungen zu regulieren, ist für jede Finanzbehörde selbstverständlich. Die russische Zentralbank empfiehlt zwar ein vollständiges Verbot von Kryptowährungen, schlägt jedoch vor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solches Verbot skrupellose Spieler stoppen wird, aber es wird legalen russischen Projekten in diesem Bereich ein Ende bereiten“, so Durow.
Die Kurse der großen Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum entwickeln sich seit Wochen tendenziell nach unten. Am Montag erholten sich die Kurse. Mitte November hatte der Bitcoin mit einem Kurs von über 55.000 Euro noch ein Allzeithoch erreicht, Ethereum schaffte es im November zeitweise auf über 4000 Euro.
Es ist zu früh für Krypto-Investoren, in Panik zu geraten, schreibt The Bell. Die Diskussion um die radikalen Vorschläge der Zentralbank steht erst am Anfang – und harte Restriktionen haben einflussreiche Gegner. Höchstwahrscheinlich wird sich die Diskussion hinziehen – wenn nicht für das gesamte Jahr 2022, dann für einen erheblichen Teil davon. Aber in der einen oder anderen Form wird der Markt reguliert werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin wies gestern die Regierung und die Zentralbank an, die Diskussion über Kryptowährungen in naher Zukunft zu führen und einen Konsens zu erzielen. Russland habe laut dem Staatsoberhaupt „gewisse Wettbewerbsvorteile“ im Bereich der Kryptowährungen.
[hrsg/russland.NEWS]
Kommentare