Das russische Wirtschaftsministerium hat den Gesetzentwurf der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) über den Austritt Russlands aus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht unterstützt. Als Argumente gegen einen solchen Schritt nannte das Ministerium die Notwendigkeit, die russischen Exporte zu unterstützen, sowie die Gefahr, dass das Land von der Entwicklung der globalen Handelsregeln isoliert wird, berichtete RBK.
Die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hatte Gennadi Sjuganow, Vorsitzenden der KPRF, angefordert. Seine Partei ist der Ansicht, dass die Verhängung von Sanktionen gegen Russland den Grundsätzen der WTO widerspricht und dass Russland zum Schutz seiner nationalen Interessen aus der Organisation austreten muss. Der Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow befürwortete den bereits 2018 entwickelten KP-Gesetzentwurf nicht und sprach sich in einem Antwortschreiben vom 5. Mai für die WTO-Mitgliedschaft aus.
Gründe für die Beibehaltung der WTO-Mitgliedschaft:
- Die WTO ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung russischer Exporte, ein Verlassen der Organisation würde die Risiken für Unternehmen und Bürger vergrößern. Mit dem Austritt aus der WTO wird es unmöglich, Handelsbeziehungen aufzubauen, was zusätzliche Risiken für russische Exporteure, Importeure, Produzenten und Verbraucher mit sich bringt.
- Der Austritt aus der WTO wird die Zahl der Verpflichtungen Russlands nicht verringern, aber es werden ihm alle Rechte entzogen. Reschetnikow weist darauf hin, dass das Recht der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vollständig auf dem WTO-Recht basiert und Russland im Falle eines Austritts aus der Organisation an die niedrigeren Zollverpflichtungen seiner EAWU-Partner gebunden wäre, was für die Wirtschaft erhebliche Verluste bedeuten würde.
- Der Verlust der WTO-Mitgliedschaft würde Russland von der Entwicklung neuer globaler Handelsregeln isolieren. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die WTO die einzige multilaterale Organisation ist, in deren Rahmen internationale Regeln für den globalen Handel entwickelt werden. Die Beteiligung Russlands an der Organisation ermöglicht die Schaffung günstigerer Bedingungen für nationale Unternehmen auf ausländischen Märkten.
- Die WTO-Regeln schränken Russland nicht darin ein, Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit zu ergreifen. Dem Wirtschaftsminister zufolge reagiert Russland „angemessen und zeitnah“ auf die Sanktionen und schafft es, seine Handels- und Wirtschaftsrechte zu verteidigen.
Als Reaktion auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar angekündigte ….. Russlands in der Ukraine verhängen die westlichen Länder Sanktionen. Bereits 14 WTO-Mitglieder haben Russland die Meistbegünstigung entzogen. Der Gesetzentwurf über den Austritt Russlands aus der WTO wurde am 21. März eingebracht. Am 20. Mai wies Wladimir Putin an, die Sanktionen in der WTO anzufechten und die Strategie für die Teilnahme an dieser Organisation zu aktualisieren.
[hrsg/russland.NEWS]
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