Präsident Putin hat gefordert, dass das Gesetz über den Schutz und die Förderung von Investitionen noch vor Ende der Frühjahrssitzung des Parlaments verabschiedet wird.
„Um die unternehmerischen und Investitionstätigkeiten in der Russischen Föderation zu unterstützen, stellen Sie sicher, dass die Föderale Versammlung der Staatsduma ein föderales Gesetz vorlegt und es während der Frühjahrssitzung 2019 verabschiedet, das darauf abzielt, Investitionen zu schützen und zu fördern“, wies Putin Premierminister Medwedew an. Putin gab eine Frist für die Ausführung bis zum 1. Juli 2019.
Darüber hinaus wies erden Premierminister an, eine Übergangsfrist für nicht bezahlte Steuer in dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation vorzusehen, in der keine Strafe für Nichtzahlung verhängt wird. Der Bericht zu diesem Thema sollte bis zum 1. Dezember 2019 vorgelegt werden.
[hmw/russland.NEWS]
Kommentare