Unmittelbar nach dem Amtswechsel in Kiew gab der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft eine Erklärung ab. Geschäftsführerin Ute Kochlowski-Kadjaia beschreibt die Hoffnungen aus deutscher Sicht:
„Mit der Amtseinführung des politischen Quereinsteigers Wolodymyr Selenski als neuem Präsidenten, dem Rücktritt des Außenministers und absehbaren Parlamentsneuwahlen steht die ukrainische Politik vor einer tiefen Zäsur. Wir hoffen, dass Selenski den überwältigenden Vertrauensvorschuss der Bevölkerung in ein höheres Reformtempo und die erfolgreiche Zurückdrängung von Korruption und Bürokratie ummünzen kann. Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren große Schritte zurückgelegt, die das Land demokratisiert und wirtschaftlich stabilisiert haben. Im nächsten Schritt muss der Rechtsstaat ausgebaut und die Investitionssicherheit weiter erhöht werden, um das Land als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen. Die Richtung in der Ukraine stimmt. Der junge Präsident hat jetzt eine große Chance, für eine neue Dynamik im Annäherungsprozess an EU-Regeln und -Werte zu sorgen und verdient für diesen Kurs jede Unterstützung.“
Am heutigen Montag wurde der 41-jährige Wolodymyr Selenski als neuer Präsident der Ukraine vereidigt. Selenski hatte in der zweiten Runde der Präsidentenwahlen im April mit 73 Prozent der Stimmen deutlich gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko (24 Prozent) gewonnen. In seiner heutigen Rede zur Amtseinführung kündigte Selenski die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten an.
Zu den Befugnissen des Präsidenten gehört in der Ukraine die Ernennung des Militärchefs, des Generalstaatsanwalts, des Zentralbankchefs sowie der Minister für Auswärtiges und Verteidigung. Das Parlament muss diese Entscheidungen jedoch bestätigen. Die Wirtschaftspolitik liegt hauptsächlich im Kompetenzbereich des Ministerpräsidenten.
Der deutsch-ukrainische Handel ist 2018 um acht Prozent auf 7,2 Milliarden Euro gewachsen, dabei lagen die Importe aus der Ukraine bei 2,6 Milliarden (plus 17 Prozent) und die deutschen Exporte bei 4,5 Milliarden (plus 3 Prozent).
[hub/russland.NEWS]
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