Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OAOEV) fordert die Behörden Deutschlands und der EU auf, mit einer Stimme gegen die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu sprechen und einen Mechanismus zu schaffen, der europäische Unternehmen vor diesen Sanktionen schützt. Dies erklärte der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes am Freitag in einer Erklärung im Zusammenhang mit Drohungen von US-Senatoren gegenüber dem Betreiber des deutschen Hafens Mukran, wo die Rohre zur Fertigstellung der Pipeline gelagert werden.
„Der jüngste Drohbrief von drei US-Senatoren an ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem die Stadt [Sassnitz] und das Land [Mecklenburg-Vorpommern] beteiligt sind, ist ein beispielloses Ereignis“, sagte Hermes. Er nannte amerikanische Drohungen völlig inakzeptabel. „Das kommt einer Erpressung gleich. Damit ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht“, betonte Hermes. Er bemerkte: „Wenn man sich die US-Aktionen gegen die TikTok-Videoplattform ansieht, wird klar, dass wir über mehr als nur Nord Stream-2 sprechen. „Es geht jetzt darum, die freie Weltwirtschaft vor willkürlichen Restriktionen einzelner Staaten zu schützen. Wir müssen die Souveränität Europas schützen, nicht nur in Energiefragen“.
„Deutschland und die EU müssen sich endlich einstimmig gegen die Sanktionspolitik der USA aussprechen, die nur ihre eigenen nationalen Wirtschaftsinteressen sieht. Wir fordern einen finanziellen und rechtlichen Mechanismus, um europäische Unternehmen vor extraterritorialen Sanktionen durch Drittländer zu schützen. Darüber hinaus ist es bereits an der Zeit, über gezielte Reaktionen nachzudenken“, sagte Hermes.
Wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete, drohten die US-Senatoren Ted Cruise, Tom Cotton und Ron Johnson in einem Schreiben vom 5. August dem Fährhafen Sassnitz (zu 90% im Besitz der Stadt Sassnitz) mit erheblichen Konsequenzen, falls er nicht sofort die Nutzung des Hafens Mukran als Logistikstützpunkt für Nord Stream 2 einstellt. Dort ist die Akademik Tscherski, ein Rohrverlegeschiff, das als möglicher Erbauer von Nord Stream 2 genannt wird, festgemacht und dort lagern die Rohre für diese Gaspipeline.
Die Senatoren glauben, dass der Fährhafen Sassnitz „das Projekt bewusst mit wichtigen Waren, Dienstleistungen und anderer Unterstützung versorgt“, zum Beispiel bei der Versorgung der russischen Besatzung mit Proviant. Sie betonten, dass Maßnahmen gegen alle Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder und Aktionäre des Fährhafen Sassnitz ergriffen werden könnten.
Der Hafen von Mukran liegt im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist eine Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft für Mittel- und Osteuropa und Mittelasien. Dem Gremium mit Sitz in Berlin gehören über 350 Unternehmen, vor allem mittelständische Firmen sowie große Industrieverbände, an.
[hrsg/russland.NEWS]
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