Die österreichischen Behörden bewerten das Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 positiv, sagte RIA Novosti zufolge Bundeskanzler Sebastian Kurtz auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Wir betrachten das Projekt Nord Stream 2 als sehr positiv, was nicht bedeutet, dass wir die Interessen und Einwände einiger Partner in der EU nicht berücksichtigen müssen“, gab der Politiker auf der 54. Münchner Konferenz zu Bedenken.
Kurtz forderte die EU-Kollegen nachdrücklich auf, nach einer „gemeinsamen positiven Zukunftsvision“ für die europäische Energieversorgung zu suchen. Darin müsse auch eine gemeinsame Stellung zur Tätigkeit von russischen Rohstoff- und Technologieunternehmen auf dem Gebiet der Europäischen Union enthalten sein.
Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hatte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag seine Vorwürfe gegen Nord Stream 2 als einen Versuch von „politischer Expansion“ Russlands wiederholt. Ihm zufolge gehe es nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern ausschließlich „um eine russische energiepolitische Expansion“, wie RIA Novosti ihn zitiert.
Noch weiter geht Polen Premierminister Mateusz Morawiecki, der Russland vorwirft, es wolle die Ukraine militärisch angreifen, wenn die Pipelines durch das Land nicht mehr von Russland benutzt werden. Nord Stream 2 ermögliche dies, wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Früher am Freitag vermutete.
Das Projekt verstoße gegen den Grundsatz der Diversifizierung der Gaslieferungen aus Russland. Morawiecki forderte die Ausweitung der Normen des dritten Energiepakets der EU auf Nord Stream 2. „Ich stimme nicht zu, dass dies eine Diversifizierung ist. Das Gas stamme aus derselben Quelle“, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit dem polnischen Premier mögliche Bedrohungen durch Nord Stream 2 diskutiert. Merkel brachte ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass die Pipeline die Energiesicherheit Europas nicht gefährde. Das Projekt habe für Deutschland eine rein wirtschaftliche Grundlage und keinen politischen Hintergrund. Versteckte Sicherheitsbedrohungen für Drittländer enthalte es nicht. „Wir stehen zur Diversifikation. Das Projekt stellt keine Gefahr für die Diversifizierung dar“, zitiert der Pressedienst der Bundesregierung die Bundeskanzlerin.
Im Anschluss an die Gespräche mit Morawiecki sagte Merkel, „wir haben unterschiedliche Ansichten über Nord Stream 2“. Man werde die Verhandlungen zu diesem Thema mit Polen fortsetzen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel versicherte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Russland bei der Umsetzung von Nord Stream 2 sich strikt an die Regeln und Anforderungen der deutschen Regulierungsbehörden halte.
Wie im Juni 2017 durch polnische Medien bekannt wurde, arbeiten Polen und Dänemark an einer alternativen Pipeline durch die Ostsee. Bis zum Jahr 2022 solle durch die sogenannte Baltic Pipe Erdgas von Norwegen nach Polen fließen. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung letzte Woche berichtete, rechnen die Betreiber, dass ab dem Jahr 2022 jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Gas aus Norwegen über Dänemark nach Polen fließen kann. Im Moment beschaffe man die notwendigen Dokumente und Genehmigungen. Die rund 260 Kilometer lange Verlegungsroute der Rohre wurde bereits festgelegt.
Die Kosten für das Projekt werden auf knapp über zwei Milliarden Euro geschätzt. Polen und Dänemark können versuchen, einen Teil der Kosten über EU-Fördermittel zu finanzieren. Der staatliche polnische Energieversorger PGNiG habe Ende vorigen Jahres die gesamten Kapazitäten der geplanten Leitung für 15 Jahre gebucht.
Nord Stream 2 ist gut 1200 Kilometer lang und soll Ende 2019 in Betrieb gehen.
[hub/russland.NEWS]
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