Der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, und der demokratische Senator von New Hampshire, Jeanne Shaheen, planen ein Gesetz gegen das Nord Stream 2-Projekt, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Veröffentlichung in der Zeitschrift Foreign Policy. Beide Senatoren sind Mitglieder des Ausschusses für internationale Beziehungen des Kongresses. Mit dem Dokument wollen sie den Druck auf das für Russland wichtige Energieprojekt erhöhen.
Das Ziel der US-Senatoren ist der verwundbarste Punkt im Projekt unter der Regie von Gazprom. Sie haben die Spezialschiffe im Visier, die für die Verlegung von Röhren im Tiefwasser eingesetzt werden. Eine Technologie über die westliche Energieunternehmen, aber nicht Russland, verfügen. Da die Beschränkungen für alle Schiffe gelten, die Rohrleitungen in einer Tiefe von mehr als 30 Metern auf dem Meeresboden verlegen können, kann es auch bei einem anderen Gazprom-Projekt, dem Turkish Stream, zu Problemen kommen.
Senatoren schlagen vor, dass Unternehmer, die solche Schiffe verkaufen oder vermieten, die Einreise in die USA zu untersagen und ihr Vermögen dort einzufrieren. Das Gesetz sieht auch Sanktionen gegen Personen vor, die finanzielle oder technische Unterstützung oder Versicherungen für diese Schiffe gewähren. Davon betroffen wären die Vertragsunternehmen Swiss Allseas und die italienische Saipem, deren Spezialschiffe den Offshore-Abschnitt von Nord Stream 2 verlegen. Ebenso soll der Druck auf Gazprom und die fünf Nord Stream-2-Partnerunternehmen Uniper und Wintershall aus Deutschland, die britisch-niederländische Shell, OMV aus Österreich und Engie aus Frankreich erhöht werden.
Die US-Regierung betrachtet die Erdgasleitung als Instrument des geopolitischen Einflusses Russlands auf Europa. Sie wurde zur Ursache für die angespannten US-Beziehungen zu Deutschland Präsident Donald Trump warnt seit Monaten vor Sanktionen in Bezug auf die Gaspipeline, wenn das Projekt umgesetzt wird. Im April hatte US-Außenminister Mike Pompeo im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten eingeräumt, die Vereinigten Staaten seien bisher nicht in der Lage gewesen, die Europäer, vor allem Deutschland, davon zu überzeugen, auf das Projekt Nord Stream 2 zu verzichten.
Für die wirtschaftlich schwächelnde Ukraine bedeutete die termingerechte Einführung des Nord Stream-2 einen jährlichen Verlust von 2 bis 3 Milliarden US-Dollar durch Einnahmen aus dem Gastransit. Nützlich wäre für die Ukraine laut Experten eine Verzögerung der Bauzeit. Das würde die Verhandlungsposition der Ukraine erheblich verbessern, wenn der Anfang 2020 auslaufende Transitvertrag neu geregelt wird. Wenn Gazprom dann nicht in der Lage ist, Europa mit ausreichend Gas unter Umgehung der Ukraine zu versorgen, könnte Kiew eigene Bedingungen stellen. Der Zweck der neuen Initiative aus Washington könnte hauptsächlich in der Verzögerung der Inbetriebnahme liegen, damit das russische Unternehmen mit der Ukraine über den Transit unter Zeitdruck verhandeln muss.
Die US-Behörden haben wiederholt erklärt, dass sie selbst Flüssiggas nach Europa liefern werden. Eine Genehmigung für die Verlegung von Rohren in dänischen Gewässern gibt es noch nicht.
Wie Tass berichtet, soll einer der Assistenten des republikanischen Senators, der mit dem Stand der Arbeiten an der Gesetzesvorlage vertraut war, gesagt haben, dass die US-Maßnahmen zur Verhinderung der iranischen Ölexporte als Vorbild genommen wurden.
Ein Vertreter des Projektbetreibers, die Nord Stream 2 AG, sagte am Montag, dass die Gaspipeline „den Gesetzen vollständig entspricht“, den Investoren „die Finanzierung vollständig garantiert“ ist und ein Plan B daher im Falle von Sanktionen nicht benötigt wird.
[hub/russland.NEWS]
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