Eine geplante Sonderabgabe auf zusätzliche Rohstofferlöse stößt auf Widerstand. Der Unternehmerverband sieht die zugesagte Steuerstabilität bis 2030 verletzt und warnt vor Folgen für Investitionen. Sein Gegenangebot würde die Belastung auf mehr Unternehmen verteilen.
Russlands Großindustrie wehrt sich gegen eine weitere steuerliche Sonderbelastung. In einem Schreiben an Finanzminister Anton Siluanow kritisiert der Russische Verband der Industriellen und Unternehmer (RSPP) eine geplante Abgabe für den Rohstoffsektor. Nach Berechnungen des Finanzministeriums soll sie dem Haushalt in den Jahren 2027 bis 2029 insgesamt 683 Milliarden Rubel zusätzlich einbringen. Der Verband sieht darin einen Bruch staatlicher Zusagen zur steuerlichen Planungssicherheit, berichtet „Kommersant“, dem das Schreiben vorliegt.
Die im Haushaltspaket vorgesehene Regelung betrifft unter anderem Gold, Nichteisenmetalle und Rohstoffe für die Düngemittelproduktion. Im Mittelpunkt steht die Abschöpfung zusätzlicher Erlöse durch gestiegene Rohstoffpreise. Genau hier setzt ein wesentlicher Einwand der Unternehmen an: Höhere Preise und rechnerische Mehreinnahmen bedeuten nicht zwangsläufig höhere Gewinne. Produktionskosten, Finanzierung und andere Belastungen können den zusätzlichen Erlös teilweise oder vollständig aufzehren.
Der RSPP beanstandet außerdem, dass für die Abgabe im Jahr 2027 bereits die Preisentwicklung von 2026 gegenüber dem Basisjahr 2025 herangezogen werden soll. Die Unternehmen hätten die neue Belastung bei ihren Entscheidungen nicht berücksichtigen können. Der Verband bewertet dies als faktische Rückwirkung.
Politisch reicht der Streit über diese Berechnungsfragen hinaus. Die Wirtschaft beruft sich auf die nach der Steuerreform zugesagte Stabilität bis 2030. Unternehmen sollen neue Anlagen bauen, Kapazitäten modernisieren und langfristige Projekte finanzieren. Wenn sich die staatlichen Ansprüche auf ihre Einnahmen kurzfristig ändern, werden solche Vorhaben schwieriger zu kalkulieren.
Diesen Widerspruch stellt der Wirtschaftsjournalist Maxim Blant in einer Analyse für „Republic“ ins Zentrum. Er erinnert an die wiederholten Zusicherungen der politischen Führung, verlässliche steuerliche Bedingungen zu schaffen, und an die zugleich erhobene Forderung nach einem neuen Investitionszyklus. Die zusätzliche Abgabe treffe auf eine Wirtschaft, die bereits mehrere Belastungsrunden hinter sich habe.
Nach Blants Darstellung kommt ein weiterer Grund für den Unmut hinzu: Große Unternehmen hätten im laufenden Jahr bereits erhebliche Sonderbeiträge an den Staat geleistet. Er verweist auf von „Wedomosti“ genannte Zahlungen von 384 Milliarden Rubel bis Mitte August. Nun müssten betroffene Unternehmen damit rechnen, dass auf solche Beiträge eine mehrjährige verbindliche Abgabe folgt. Aus Unternehmenssicht steht damit auch die Frage im Raum, wann eine zusätzliche Belastungsrunde tatsächlich abgeschlossen ist.
Der Protest enthält allerdings keinen grundsätzlichen Rückzug aus der Finanzierung des Staatshaushalts. Der RSPP schlägt vielmehr vor, bei unvermeidlichen Steuererhöhungen die allgemeine Gewinnsteuer zeitweilig um 0,5 bis einen Prozentpunkt anzuheben. Damit würde die zusätzliche Belastung breiter verteilt und am tatsächlichen Gewinn ausgerichtet.
Das Gegenangebot zeigt zugleich das Eigeninteresse der betroffenen Branchen: Eine allgemeine Erhöhung würde auch Unternehmen außerhalb des Rohstoffsektors erfassen. Der Konflikt dreht sich somit sowohl um die Verlässlichkeit staatlicher Regeln als auch um die Verteilung der Haushaltslasten.
Darüber hinaus fordert der Verband günstigere makroökonomische Bedingungen. Blant interpretiert den Wunsch nach niedrigeren Zinsen und einem anderen Rubelkurs als Forderung nach billigeren Krediten und einer Abwertung. Exportorientierte Unternehmen könnten davon profitieren. Eine schwächere Währung würde allerdings zugleich Importe verteuern und könnte den Preisdruck im Inland erhöhen. Die Entlastung der Industrie hätte damit möglicherweise Kosten für andere Teile der Wirtschaft und für die Verbraucher.
Finanzminister Siluanow sieht nach der von „Republic“ wiedergegebenen Darstellung bereits einen Kompromiss. Nach Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern seien besonders starke Belastungsspitzen ausgeglichen worden. Ob damit auch die grundsätzlichen Einwände gegen Berechnung, zeitlichen Bezug und mangelnde Planbarkeit ausgeräumt sind, bleibt offen.
Blant wertet den öffentlich gewordenen Brief als Zeichen wachsender Verärgerung in der Großindustrie. Für einen politischen Bruch mit der Führung liefert der Vorgang jedoch keinen Beleg. Die Unternehmen wenden sich an den zuständigen Minister, berufen sich auf staatliche Zusagen und bieten alternative Einnahmequellen an. Ihr Protest bleibt eine Auseinandersetzung über die Bedingungen, unter denen sie wirtschaften und investieren sollen.
Gerade darin liegt seine Bedeutung: Der Staat verlangt langfristige Investitionen, benötigt aber kurzfristig zusätzliche Einnahmen. Die Industrie fordert, dass die zugesagten Regeln auch dann Bestand haben, wenn die Haushaltslage schwieriger wird.
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