Die vom russischen Premierminister Dmitri Medwedew vorgeschlagene Null-Option macht es unmöglich, einen Gasvertrag zu unterzeichnen, sagte der geschäftsführende Direktor von Naftogaz, Juri Witrenko. Zuvor hatte der russische Regierungschef angekündigt, dass die Parteien sich nicht einigen würden, bevor Kiew nicht mehr die Zahlung aus Rechtsansprüchen fordere.
„Die Null-Option besteht in erster Linie darin, die Entscheidung des Schiedsgerichtes umzusetzen“, schrieb Witrenko auf seiner Facebook-Seite. Zuvor hatte das Stockholmer Schiedsgericht Gazprom angewiesen, Naftogaz 2,6 Milliarden Dollar mit entsprechenden Zinsen zu zahlen.
Laut dem Vertreter des ukrainischen Unternehmens bedeute die Null-Option, die vom Gericht festgelegte Entschädigung zu zahlen, und die Ausführung der Entscheidungen des Stockholmer Schiedsgerichts war eine zwingende Voraussetzung, die in dem von Russland und der Ukraine im Jahr 2009 geschlossenen Vertrag festgelegt wurde. Er fügte hinzu, dass die Ukraine bereit sei, Gas als Rückzahlung der Schulden zu akzeptieren.
Witrenko kündigte auch an, dass das ukrainische Unternehmen seine neue 12-Milliarden-Dollar-Klage gegen Gazprom unter bestimmten Bedingungen zurückziehen wird. „Wenn ein langfristiger Transitvertrag unterzeichnet wird, der alle Kosten abdeckt, und wenn Naftogaz für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen auslaufenden Verträgen durch Gazprom entschädigt wird.“
Der russischen Energieminister, Alexander Nowak, berichtete im TV-Sender Russland 24, dass der Rechtsstreit zwischen beiden Unternehmen ein zentrales Thema sei. Seiner Meinung nach sollten die Vertragsbedingungen für den Gastransit „mit anderen konkurrieren“ können. „Wir sind fest entschlossen, alle notwendigen Lösungen für diese Probleme zu finden“, so Nowak.
Das Thema Gastransit wurde vorgestern von Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer deutscher Unternehmen in Sotschi angesprochen. In dieser Angelegenheit seien „anspruchsvolle Positionen von beiden Seiten nur schwer umzusetzen“. Russland sei bereit, den Gastransit durch die Ukraine aufrechtzuerhalten, bezeichnete aber die Bedingungen Kiews als inakzeptabel.
Der aktuelle Gasvertrag läuft am 31. Dezember 2019 aus. Gazprom schlug Naftogaz vor, diesen Vertrag zu verlängern oder einen neuen zu schließen, sofern alle rechtlichen Ansprüche im Rahmen des Stockholmer Schiedsgerichtsverfahrens aufgehoben werden. Dem stimmte das ukrainische Unternehmen nicht zu.
[hrsg/russland.NEWS]
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