Mobile TeleSystems, der größte russische Mobilfunkanbieter und Partner von Vodafone, hat sich mit den US-Behörden geeinigt und eine Geldstrafe von 850 Millionen Dollar als Ergebnis jahrelanger US-Untersuchungen von Bestechungspraktiken in Usbekistan akzeptiert.
MTS ist nicht das erste russische Unternehmen, das eine hohe Geldstrafe an die Amerikaner zahlt. Zuvor hatte VimpelCom fast 800 Millionen Dollar überwiesen, alles für dieselbe Geschichte in Usbekistan. Washington hatte vor fünf Jahren Ermittlungen bei russischen Mobilfunkbetreibern im fernen Usbekistan begonnen.
Die Vereinigten Staaten erfuhren, wie Unternehmen riesige Bestechungsgelder und Offshore-Geschäfte genutzt hatten, um auf dem usbekischen Markt Fuß zu fassen. Wer die Gelder erhielt, wurde nie offiziell bekannt. Aber es gilt als ein offenes Geheimnis – an Gulnara Karimova, die Tochter des damaligen Präsidenten von Usbekistan.
Sowohl VimpelCom als auch MTS sind an New Yorker Börsen notiert, daher gab es einen juristischen Grund für die Ermittlungen. In Russland selbst wurden keine Ansprüche gegen russische Unternehmen wegen ihrer Arbeit in Usbekistan geltend gemacht. Der skandinavische Telekommunikationskonzern Telia Company, führender Mobilfunknetzbetreiber in Finnland, Schweden und Litauen, musste bisher mit fast einer Milliarde Dollar am meisten zahlen. Bei einem Gerichtsverfahren in Schweden kam es zu einem Freispruch.
Experten wissen, dass die Zahlung von Bestechungsgeldern in Usbekistan nichts Ungewöhnliches ist. Anders komme man nicht auf den usbekischen Markt, das es ist eine lokale Tradition, kommentiert Alexander Dushkin, Vermögensverwalter des International Private Investment Fund. Manchen Unternehmen erschien ihr Treiben so gewöhnlich, dass sie Bestechungsgelder, die sie sich selbst gegeben hatten, als Investitionen verbuchten. Davon sind so gut wie alle Telekommunikationsanbieter in dieser Region betroffen. „In dieser Region bekommt man auf andere Weise keine Frequenzen“, so Dushkin.
Russische Betreiber haben zwar einen festen Platz in der langen Liste derer eingenommen, die von den Amerikanern bestraft werden, aber in den letzten zehn Jahren haben die Vereinigten Staaten niemanden verschont, nicht einmal die europäischen Verbündeten. Rekordsummen mussten Siemens, Alstom und Total zahlen – wegen Zahlung von Bestechungsgeldern und Lieferungen in unter Sanktionen stehende Länder. Von einem nehmen sie Hunderte Millionen Dollar und von jemand anders Milliarden, wie von der französischen Großbank BNP Paribas.
Washington hat in letzter Zeit diverse Banken wegen Geldwäsche angegriffen. Die Deutsche Bank hat bereits gelitten, und auch andere werden leiden. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr hält das für eine kompromisslose Machtdemonstration. „Sie zeigen ihre Macht und Kontrolle über das weltweite Finanzsystem“ Es geht die um die Einschüchterung konkurrierender Unternehmen, Unternehmen feindlich gesonnener Länder oder große Unternehmen verbündeter Länder. „Dazu benutzen sie all ihre Werkzeuge, all ihre Möglichkeiten der Kontrolle und Bestrafung, ihr ganzes Repertoire“, so Rahr.
Es ist fast unmöglich, sich dem zu entziehen. Staaten können Ermittlungen überall auf der Welt ermitteln, und wenn sie etwas finden, werden Strafen fällig. MTS wurde vor Gericht wie jedes US-Unternehmen behandelt. Das bedeutet, dass es den Vereinigten Staaten von Amerika Schaden zugefügt hat. Dementsprechend fließen die Strafmillionen nicht nach Usbekistan, sondern in den amerikanischen Haushalt.
Sie widersetzen sich der Bestrafung und zahlen nicht. Dann erhöht sich der Betrag der Geldstrafe. Bezahlen sie weiterhin nicht? Noch einfacher: Die Fed wird ihr Dollarkonto blockieren, das Finanzministerium wird Sanktionen verhängen und der ganzen Welt verbieten, mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten. Sie verlieren Partner sowie Geld und am Ende ist das Geschäft zerstört. Und wenn es sich um High-Tech-Unternehmen wie russische Mobilfunkbetreiber handelt, werden diese keine Ausrüstung importieren können. Und wenn sie Teil einer Holding wie Sistema sind, bleiben auch andere Unternehmensteile ohne Importe.
Daher vergleichen die meisten Unternehmen die Risiken und zahlen. Nicht umsonst hat MTS Ende des vergangenen Jahres soviel Geld für die Zahlung einer Geldbuße reserviert, die in den Büchern einen Verlust von 37 Milliarden Euro anstelle eines Gewinns von 18 Milliarden Rubel niederschlug. Vor einem Monat kündigte MTS an, dass es die US-Börse verlassen werde.
[hub/russland.NEWS]
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