Merkel erinnert an die politische Dimension von Nord Stream 2

Merkel erinnert an die politische Dimension von Nord Stream 2

Das Nord Stream 2 Projekt ist unmöglich ohne die zukünftige Rolle des ukrainischen Transitverkehrs zu bestimmen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Tags zuvor hatte sie in einem Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin erklärt, dass die Ukraine ihre Bedeutung als Gastransitland nicht verlieren dürfe. „Ich habe deutlich darauf hingewiesen, dass das Projekt Nord Stream 2, ohne Klarheit über die zukünftige Rolle des ukrainischen Transits zu schaffen, aus unserer Sicht unmöglich ist.“

„Natürlich habe ich den ukrainischen Ängsten sehr aufmerksam zugehört. Infolge des gestrigen Telefongesprächs mit dem russischen Präsidenten habe ich gesagt, dass wir eine Situation nicht erlauben können, in der die Ukraine alle Bedeutung im Transit des Gases wegen Nord Stream 2 verlieren wird. Ich habe klargestellt, dass das Projekt aus unserer Sicht erst realisiert werden kann, wenn die Rolle der Ukraine beim zukünftigen Gastransport bekannt ist. Daraus folgt, dass Nord Stream 2 nicht nur ein rein wirtschaftliches Projekt ist. Auch politische Faktoren sollten berücksichtigt werden“, zitiert der TV-Sender Russland 24 die deutsche Kanzlerin.

Konstantin Simonov, Generaldirektor des Nationalen Energiesicherheitsfonds, kommentierte die Position von Merkel bezüglich Nord Stream 2 als keine Neuigkeit. „Die Position, es sei notwendig, das Problem des ukrainischen Transits zu lösen, wurde von Merkel bereits wiederholt geäußert. Gazprom habe übrigens zugesichert, den Transit zu fortzuführen. Gazpromchef Miller nannte die Zahl von 15 Milliarden Kubikmeter Gas. Natürlich reichen die 15 Milliarden der Ukraine nicht aus, es wird einen ziemlich ernsten und harten Streit geben. Aber hier ist die Angleichung der Kräfte so, dass es Interessen der deutschen Wirtschaft gibt und die politische Interessen von Merkel  Die Verhandlungen werden nicht einfach sein, aber zu sagen, dass Merkel ihre Position komplett geändert hat und jetzt beginnen wird, Nord Stream 2 zu verhindern, halte ich für überzogen.“

Ende März genehmigte Deutschland den Bau von Nord Stream 2 auf seinem Territorium zu. Laut dem Betreiber Nord Stream 2 AG liegen die Genehmigungsverfahren in vier weiteren Ländern – Russland, Finnland, Schweden und Dänemark – im Zeitplan und werden in den kommenden Monaten abgeschlossen sein.

Das Nord Stream-2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland. Einige Länder sind gegen den Bau. Vor allem die Ukraine, die befürchtet, Einnahmen aus dem Gastransit zu verlieren. Ebenso die USA, die – aus was für Gründen auch immer – ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen.

[hub/russland.NEWS]

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