Die künftige russische Regierung hat nur zwei Jahre Zeit, um wichtige Reformen durchzuführen. Dies schrieb der Leiter des Zentrums für strategische Forschung (CSR) Alexei Kudrin in einem Beitrag für die Zeitung Kommersant.
Kudrin erklärte, dass russische Bürger nach den Wahlen die Umsetzung der Aufgaben erwarten, die in der Botschaft des Präsidenten niedergelegt sind, das heißt neue Änderungen, um das Wohlergehen der Bevölkerung des Landes zu verbessern.
„Der nächste Wahlkampf (vor den Parlamentswahlen) wird spätestens im Sommer 2020 beginnen. Die zukünftige Regierung wird also nur zwei Jahre Zeit haben, um die Agenda der Veränderungen umzusetzen. Nicht mal ein Fenster der Gelegenheit, sondern eine Fensterscheibe „, erklärte Kudrin.
Ihm zufolge besteht die Hauptaufgabe der neuen Regierung darin, unverzüglich die Reform der staatlichen Verwaltung einzuleiten. Kudrin glaubt, dass ohne Reformen keine „Durchbrüche“ möglich sind, da das derzeitige System nicht in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Russland steht.
Die zweite Aufgabe der zukünftigen Regierung, müssen eine ernsthafte Erhöhung der Investitionen in Bildung und Medizin, die Entwicklung der Infrastruktur und Business-Unterstützung sein. „Wir müssen das System der technologischen Entwicklung des Landes neu aufbauen, um unsere Wirtschaft von noch überwiegend rohstofforientierten Wegen in moderne digitale, global wettbewerbsfähige und exportorientierte zu wenden“, sagte Kudrin.
Die dritte wichtige Aufgabe ist Transparenz und Vorhersehbarkeit der Politik. Laut Kudrin sollten die Signale der neuen Regierung klar und eindeutig sein, da ihre Legitimität und ihr Erfolg davon abhängen. Er erklärte insbesondere, dass Unklarheiten in Fragen wie der Reform des Rentensystems und der Verringerung der Anzahl von Unternehmensinspektionen das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung verringern.
„Für diese ernste Arbeit hat die neue Regierung nur zwei Jahre Zeit… Es gilt keine Zeit verstreichen zu lassen, es ist Zeit zu starten“, schloss Kudrin.
[gg/russland.CAPITAL]
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