Die Eigentümer der größten russischen Unternehmen und Milliardäre aus der russischen Liste der Forbes sind bereit, 70 Billionen Rubel in die russische Wirtschaft zu investieren, wenn das Gesetz Über den Schutz und die Förderung von Investitionen und die Entwicklung der Investitionstätigkeit, das Anfang November in die Staatsduma eingebracht wurde, verabschiedet wird, berichtet die Iswestija am Freitag mit Bezug auf die Rede des stellvertretenden Finanzministers Andrej Iwanow im Föderationsrat.
„Wir haben begonnen, aktiv mit der Wirtschaft zu arbeiten – wir haben gefragt, wie viel sie bereit sind zu investieren, wenn ein solches Gesetz (zur Stabilisierung der Bedingungen für die Geschäftsaussichten) erscheinen wird. Wir haben gezielt gefragt. Wir erhielten Projekte im Wert von 70 Billionen Rubel. Das heißt, die Forderung (nach Sicherheit) ist groß“, zitiert die Zeitung Iwanows Worte. Das Finanzministerium plante, bis 2024 Investitionen in der Höhe von 30 Billionen anzuziehen.
Der Zweck des Gesetzes ist es, die Stabilität der Geschäftsbedingungen, insbesondere der steuerlichen, für Investoren sicher zu stellen. Es sieht zwei Systeme vor: allgemeines und Projekt. Die allgemeine Regelung schützt den Anleger drei Jahre lang vor allen Normen, die die Investition beeinträchtigen. Die Projektregelung garantiert die Stabilität der Steuersätze für Gewinn-, Vermögens-, Verkehrs- und Grundsteuern für einen Zeitraum von sechs bis 20 Jahren; die gleichen Bedingungen gelten für technische Regulierung, Lizenzierung, Landnutzung und Entwicklung für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren.
Um solche Bedingungen zu erhalten, muss der Investor eine Vereinbarung mit dem Staat über die Investition von mindestens 250 Millionen Rubel in ein Projekt im sozialen Bereich (Bildung, Gesundheitswesen, etc.) abschließen; 1,5 Milliarden Rubel in dem Projekt in der digitalen Wirtschaft, dem verarbeitenden Gewerbe und der Landwirtschaft; 5 Milliarden Rubel – in Projekten in anderen Bereichen. Der Investor verpflichtet sich, das Projekt zu Ende zu bringen, und der Staat verpflichtet sich, einen Schaden zu ersetzen, wenn durch ihn die Vertragsbedingungen verletzt werden.
Auf Seiten der Regierung werden die Vereinbarungen durch eine besondere Struktur geschlossen. Ist der Investor bereit, den Vertrag zu unterzeichnen, hat die Bundes- oder Landesregierung kein Recht, ihn abzulehnen. In Zukunft ist geplant, einen automatischen Vertragsabschluss durch die Einrichtung spezieller Register für Investitionsprojekte einzuführen.
Die Staatsduma und der Föderationsrat stimmten der Idee zu, feste Bedingungen für die Geschäftstätigkeit zu schaffen, kritisierten aber das Gesetz selbst. Die Ausschüsse der Staatsduma für Haushalt und Steuern, für Natürliche Ressourcen, Eigentum und Land-Beziehungen und Finanzmärkte haben die Verletzung der Rechte der Regionen im Projekt festgestellt. Ihrer Meinung nach ist die Rolle der Regionen in den neuen Mechanismen und Verfahren der Investitionen im Rahmen der Verträge gering, weil Sie durch die gesetzlichen Vorschriften der Regierung festgelegt werden. Im Finanzausschuss ist man sich sicher, dass die Kommunen unter den neuen Steuerbeschränkungen leiden werden.
[hrsg/russland.NEWS]
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