Mit Blick auf das Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris schlägt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. „Es ist Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen und damit den Menschen zu signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt“, erläutert der Vorsitzende des OAOEV Oliver Hermes die Initiative. „Der Gipfel von Paris ist eine historische Chance. Jetzt muss alles dafür getan werden, um neue Brücken zu bauen, über die wir wieder zueinanderfinden können.“
Geberkonferenz zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds
Die Vorschläge des OAOEV bestehen aus insgesamt acht Maßnahmen, die im Falle eines erfolgreichen Gipfeltreffens umgesetzt werden können. Erster Schritt ist eine internationale Geberkonferenz, auf der Mittel für den Wiederaufbau der Ostukraine eingeworben werden. „Wir gehen von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro aus“, so Hermes. „Diese Gelder sollten ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen und zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie eingesetzt werden.“ Zur sachgerechten Verwaltung der Mittel schlägt der OAOEV die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds bei der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) vor. Die Gelder sollten zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur, für attraktive Investitionskredite und zur Absicherung von Handels- und Kreditgeschäften genutzt werden. Denkbar sei zudem, die vom Krieg betroffenen Regionen zu einer großen Sonderwirtschaftszone weiterzuentwickeln.
Business Advisory Council und Wirtschaftstrialog
Zur Unterstützung des Wiederaufbaus setzt sich der OAOEV für die Gründung eines Business Advisory Councils (BAC) für die Ostukraine ein, bestehend aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern. „Ein ähnliches Modell hat es unter Beteiligung des Ost-Ausschusses Anfang der 2000er Jahre auch für den Friedensprozess auf dem Westbalkan gegeben“, sagte Hermes.
Entscheidend für erfolgreiche Investitionen sei zudem, dass alle Gebiete in der Ostukraine wieder in nationale und internationale Handelsbeziehungen und Wertschöpfungsketten einbezogen werden können. „Wir schlagen vor, die laufenden Verhandlungen über einen neuen Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU zu einem Wirtschaftstrialog zu allen strittigen Wirtschaftsfragen zu erweitern“, erläuterte Hermes. „Ziel dieses Trialogs ist es, nachhaltige Energiebeziehungen zu entwickeln, bestehende Handels- und Investitionshemmnisse einschließlich der gegenseitigen Sanktionen abzubauen und die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen.“
Das Konzept für einen europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt für die Ostukraine hatte der OAOEV in den vergangenen Wochen mit Partnern im In- und Ausland diskutiert und wurde bereits den am Normandie-Format beteiligten Regierungen übermittelt.
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