In Deutschland brodeln Streitigkeiten über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Zunächst sprach der deutsche Außenminister Heiko Maas über die Möglichkeit, wegen der angeblichen Vergiftung von Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland zu verhängen, dann unterstützte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (über ihren Sprecher) und forderte von Moskau eine Erklärung darüber, was mit Nawalny geschehen sei.
Nun hat sich der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier in die Debatte eingeschaltet. In der ARD stellte er die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Länder wie Russland in Frage. Altmaier verurteilte die angebliche Vergiftung von Nawalny und schloss die Verhängung von Sanktionen gegen Russland in der Zukunft nicht aus, fügte jedoch hinzu, dass es manchmal sinnvoller sei, einen Dialog mit der anderen Seite zu führen, als Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Wir müssen klären, was wir mit Sanktionen erreichen wollen“, so Altmaier: „Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder wollen wir etwas Positives für die Menschenrechte tun?
Aus seiner Erfahrung heraus argumentiert Altmaier, dass Sanktionen häufig als zu einer Fortsetzung des Dialogs führen, der notwendig ist, um voranzukommen. Ausgehend von seinen Erfahrungen argumentierte Altmaier, dass Sanktionen häufig zu eher zu einer Verschärfung der Politik führen und nicht zur Fortsetzung des Dialogs, der für ein Vorankommen erforderlich ist. „Ich kenne keinen einzigen Fall in der Vergangenheit, in dem Sanktionen ein Land wie Russland zwingen würden, sein Verhalten zu ändern.“
Nord Stream 2 ist zu 90 Prozent fertig, nur noch 160 Kilometer Rohre müssen verlegt werden. Bereits im Jahr 2021 soll am Grund der Ostsee Gas von Russland nach Deutschland fließen. Die Befürworter der Bauunterbrechung verbergen nicht, dass ihr Wunsch auf geopolitischen Erwägungen beruht. Während der Debatte lohnt es sich aber auch, die Meinung von Ökonomen und Geschäftsleuten zu hören. Während Altmaier nur andeutet, wie unzweckmäßig es ist, den Bau der Gaspipeline zu stoppen, sprechen „reine“ deutsche Geschäftsleute darüber Klartext. So hält es Michael Harms, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (OAOEV), der die Arbeit deutscher Unternehmen in Russland, im asiatischen Raum und in einigen europäischen Ländern überwacht, für nahezu unmöglich, den Bau von Nord Stream 2 jetzt noch zu stoppen.
„Rechtlich ist das meines Erachtens kaum möglich“, sagte Harms in einer Live-Sendung im Deutschlandfunk. „Alle Genehmigungen sind längst erteilt, alle Verträge sind in Übereinstimmung mit allen europäischen Gesetzen rechtlich korrekt. Darüber hinaus gilt dies nicht nur für Deutschland, sondern auch für fünf andere europäische Länder.“
In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass er es grundsätzlich nicht für „zielführend“ hält, wenn ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt nicht weiter vorangetrieben wird. Nicht nur wegen der zu erwartenden Entschädigungszahlungen des deutschen Staates an die daran beteiligten privaten Unternehmen. Auch könne – mit Blick auf einen möglichen Machtwechsel in Moskau – womöglich eine neue, demokratische russische Regierung die Einnahmen aus dem Gasprojekt gebrauchen.
Zur mutmaßlichen Vergiftung von Nawalny erklärte Kubicki, er glaube nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter der Vergiftung von Nawalny stecke. „Meine Witterung sagt mir, es macht für einen Straftäter keinen Sinn, ein Verbrechen in Auftrag zu geben, um anschließend den Eintritt der Wirkung des Verbrechens zu verhindern“, so Kubicki.
[hrsg/russland.NEWS]
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