Gesetzentwurf über Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen sollte „dynamisch“ werden

Gesetzentwurf über Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen sollte „dynamisch“ werden

Das russische Außenministerium spricht sich für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes aus, das der Regierung das Recht gibt, den USA und den Ländern, die antirussische Sanktionen unterstützen, Beschränkungen aufzuerlegen.

„Ich denke, dass der Zeitplan für die Prüfung dieser wichtigen Gesetzesvorlage so angelegt sein wird, dass sie nicht in die Länge gezogen wird – die Situation diktiert lediglich die Notwendigkeit von energischen Anstrengungen. Wir können jetzt nicht spezifizieren, was wann passieren wird. Aber aus politischer Sicht sehen wir aus der Position des Außenministeriums, dass dies sehr dynamisch geschehen muss „, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der RIA Nowosti.

Der Vorschlag, dass die russische Regierung ein breites Feld für die Einführung neuer Beschränkungen für Waren aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern öffnet, wurde von den Führern der vier Duma-Fraktionen, angeführt von Sprecher Wyacheslaw Wolodin, in die Staatsduma eingebracht.

Im Rahmen eines Teilverbots dürfen importierte Alkohol- und Tabakerzeugnisse sowie bestimmte Arten von Arzneimitteln erstmal nicht eingeführt werden. Darüber hinaus kann das Embargo für Lebensmittel und Software verlängert werden. Gemäß dem Plan kann das Dokument am 8. Mai in Kraft treten, aber die Abgeordneten schließen eine außerordentliche Bearbeitung nicht aus.

[gg/russland.CAPITAL]

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