Der Rat der EU hat heute ein endgültiges Einfuhrverbot für Pipelinegas und Flüssigerdgas aus Russland beschlossen. Die EU-Mitglieder dürfen ab Anfang 2027 kein russisches Flüssigerdgas mehr kaufen und die bestehenden Verträge für den Import von Pipelinegas laufen bis zum 30. September 2027 aus. Die Strafe für Verstöße ist streng: mindestens 40 Millionen Euro oder 3,5 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens oder das Dreifache des Transaktionswertes.
Die Entscheidung wurde mit Stimmenmehrheit getroffen und ist für alle EU-Länder rechtsverbindlich, obwohl sich die Slowakei und Ungarn gegen ein vollständiges Verbot ausgesprochen haben. Ungarn wird vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen.
Vor dem Einmarsch in die Ukraine lag der Anteil russischen Gases in der EU bei über 40 Prozent, 2025 sank er auf 13 Prozent. Das sind jedoch immer noch 15 Milliarden Euro pro Jahr, wodurch die EU „erheblichen Risiken im Außenhandel und in der Energiesicherheit ausgesetzt ist“.
Das Verbot tritt sechs Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung in Kraft. Um die Auswirkungen auf den Markt abzumildern, ist eine Übergangsfrist für bestehende Verträge vorgesehen.
Bis zum 1. März 2026 müssen die EU-Staaten nationale Pläne zur Diversifizierung der Gasversorgung und zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit dem Ersatz von russischem Gas erstellen. Unternehmen sind verpflichtet, die Behörden über bestehende Verträge mit Russland zu informieren. Europäische Länder, die russisches Öl importieren, müssen ebenfalls Diversifizierungspläne vorlegen.
Im Falle einer Notsituation, die die Energiesicherheit des Blocks gefährdet, kann die Europäische Kommission das Verbot für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen aussetzen.
Der Chef des russischen Energieunternehmens Nowatek, Leonid Michailson, ist der Ansicht, dass der Verzicht auf russische Energieressourcen die europäischen Verbraucher hart treffen und zu einem Preisanstieg führen wird. Russland habe einen Anteil von mehr als 10 Prozent an der weltweiten LNG-Produktion und es sei unmöglich, diese Mengen aus der globalen Gasbilanz herauszunehmen, betonte er.
Kommentare