EU-Ministerrat hat Änderung der Gasrichtlinie endgültig genehmigt

EU-Ministerrat hat Änderung der Gasrichtlinie endgültig genehmigt

Die Europäische Union hat schlussendlich den Entwurf zur Änderung der EU-Gasrichtlinie gebilligt. Diese wird es Brüssel ermöglichen, die Kontrolle von Offshore-Gasleitungen, insbesondere von Nord Stream 2, zu erweitern. Dies teilte der Pressedienst des EU-Rates am Montag mit.

Die Erklärung besagt, dass die Genehmigung des Dokuments wie erwartet ohne Diskussion erfolgte. Die entsprechenden Verordnungen werden in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht und 20 Tage später in Kraft treten.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten der neuen Änderungen neun Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig beabsichtigt die EU, alle technischen Verfahren bis Ende 2019 umzusetzen, denn wie der Leiter der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission, Dominic Ristori, bereits sagte, sollte die geänderte EU-Gasrichtlinie vor dem Start von Nord Stream 2 in Kraft treten, so dass sie für dieses Projekt gelten wird. Nord Stream 2 wird voraussichtlich Ende 2019 einsatzbereit sein.

Mit der geänderten Richtlinie werden die EU-Energiestandards auf Offshore-Gaspipelines aus Drittländern in EU-Länder außerhalb der Gemeinschaft ausgedehnt. Gemäß dem Dritten Energiepaket der EU sollte Nord Stream 2 von einem von Gazprom unabhängigen Unternehmen betrieben werden und 50% der Pipeline-Kapazität sollten für die Förderung von Gas von unabhängigen Lieferanten reserviert werden. Deutschland hat eine deutliche Verringerung dieser Änderungen erreicht, da der endgültige Text besagt, dass die Entscheidung, Ausnahmen von diesen Vorschriften zuzustimmen, nicht von Brüssel, sondern von dem EU-Land getroffen wird, in dem die Pipeline in das europäische Hoheitsgebiet eintritt, nach Konsultation mit der Europäischen Kommission. Im Falle von Nord Stream 2 ist es Deutschland selbst.

Nach Ansicht der Mehrheit der europäischen Experten wird die veränderte Gasrichtlinie den Bau von Nord Stream 2 nicht blockieren, aber sie kann zu Problemen und Unsicherheiten für die Investoren führen, insbesondere in Bezug auf die Amortisationszeit.

Der Betreiber von Nord Stream 2 hat umgehend die EU-Gasrichtlinie kommentiert:
Die Umsetzung des Projekts wird mit der vollen Unterstützung von Finanzinvestoren fortgesetzt.
Die vom EU-Rat vorgenommenen Änderungen der Gasrichtlinie haben keinen Einfluss auf den Rechtsrahmen für die Errichtung von Nord Stream 2. Das gab Jens Müller, Sprecher der Nord Stream 2 AG, der Betreiber des Projekts, bekannt.

[hmw/russland.NEWS]

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