Deutschland wird prüfen, wie sich mögliche Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 auf das Projekt auswirken werden. Berlin schließt nicht aus, dass restriktive Maßnahmen die Rohrverlegung in dänischen Gewässern erschweren können. Das berichtete die Zeitung Bild am Dienstag auf ihrer Website unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch).
Deutschland „wird prüfen, welche spezifischen Auswirkungen das [Sanktions-]Gesetz auf die Umsetzung von Nord Stream 2 haben wird“, laut einem unvollständigen Zitat aus dem Dokument. „Die Regierung schließt nicht aus, dass die Rohrverlegung in der dänischen Wirtschaftszone durch die angekündigten Sanktionen kompliziert wird“, schreibt Bild.
Wie genau Berlin reagieren wird, schreibt die Zeitung nicht. Man werde die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist, in der die Sanktionen noch nicht wirksam werden abwarten und die 30 Tage dauern wird. Es besteht die Chance, dass die Rohrverlegung in dieser Zeit abgeschlossen werden kann. Hinzukommt, dass die letzten Kilometer Rohrverlegung in Niedriggewässer stattfindet, in dem die Sanktionen nicht greifen. Wenn die Pipeline in dieser Zeit nicht machbar ist, dann wird die Regierung darüber nachdenken, wie sie auf die Sanktionen reagieren soll, heißt es im Artikel.
Am 11. Dezember genehmigte das US-Repräsentantenhaus einen von den Demokraten und Republikanern vereinbarten Entwurf des Militärhaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2020, der eine Bestimmung über die Notwendigkeit der Verhängung von Sanktionen gegen die russischen Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream enthält (National Defense Authorization Act 2020). Das Dokument muss von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden und tritt erst danach in Kraft. Dieses wird für den 20. Dezember erwartet, sagt der Artikel.
Deutschland hat wiederholt erklärt, dass es den Bau der Pipeline als ein rein wirtschaftliches Projekt betrachtet. Gleichzeitig sagte Berlin, dass die Ukraine ihre Rolle als Transitland behalten sollte.
[hrsg/russland.NEWS]
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