Deutschland hat Berufung gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Nutzung der Kapazität der OPAL-Pipeline durch Gazprom einzuschränken, eingelegt. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am Donnerstag mit.
„Am 20. November hat die Bundesregierung gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt“, sagte das Ministerium. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde „keine aufschiebende Wirkung hat. … Die Bundesnetzagentur hat bereits alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung getroffen“, so das Wirtschaftsministerium.
„Weitere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof werden in Übereinstimmung mit dem europäischen Verfahrensrecht durchgeführt“, heißt es.
Anfang September hat der Europäische Gerichtshof gemäß der Klage Polens die Entscheidung der Europäischen Kommission von 2016 aufgehoben, wonach Gazprom 100% der OPAL-Kapazität, d.h. 36 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, nutzen konnte. Jetzt kann die russische Holdinggesellschaft nur noch 50% der Pipelinekapazität nutzen. Nach dieser Entscheidung reduzierte Gazprom die Lieferungen über die OPAL und begann, den Gastransit nach Europa über die Ukraine zu erhöhen.
Die OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) ist eine Pipeline zum Transport von Erdgas von Lubmin im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns in Richtung Süden durch die Bundesländer Brandenburg und Sachsen. Sie verbindet die Ostseepipeline mit der deutsch-tschechischen Grenze im Endpunkt bei Olbernhau/Brandov (CZ). Bei Olbernhau (bzw. Sayda) besteht Anschluss an die Transgas-Pipeline, die aus der Ukraine via Tschechien kommt, sowie an die STEGAL nach Sachsen und Thüringen, die wiederum Verbindungen zur MIDAL und JAGAL hat. Das erste Gas strömte im August 2011 durch die Pipeline, deren Baukosten bei rund einer Milliarde Euro lagen.
Die OPAL ist eine von zwei Pipelines, die in Deutschland die Ostseepipeline Nord Stream an das bestehende europäische Erdgas-Fernleitungsnetz anbinden. Die andere ist die Richtung Hamburg führende Nordeuropäische Erdgasleitung (NEL).
[hrsg/russland.NEWS]
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