Ab dem 1. April soll in Russland ein neues System zur Berechnung der Recyclinggebühr in Kraft treten. Die private Einfuhr von Fahrzeugen aus den Ländern der EAWU soll der gewerblichen Einfuhr gleichgestellt werden. Das entsprechende Dokument wurde vom Ministerium für Industrie und Handel auf der Website für Entwürfe von Rechtsakten zur Diskussion veröffentlicht. Experten und Autohändler sind sich sicher, dass der Markt mit einem Preisanstieg für importierte Fahrzeuge reagieren und einige Importeure ihr Geschäft einstellen werden.
Die Abfallgebühr ist eine Art Steuer, die Hersteller oder Importeure von Fahrzeugen für jedes Fahrzeug zahlen müssen. Sie wurde 2012 eingeführt, als Russland der WTO beitrat. Es wird davon ausgegangen, dass die eingenommenen Mittel für die Entsorgung alter, nicht mehr fahrtauglicher Fahrzeuge und für die Entwicklung der Recyclingbranche insgesamt verwendet werden. Die letzte wichtige Änderung in der Berechnung dieser Abgabe erfolgte am 1. Dezember, als die Vorzugssätze für importierte Fahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 160 PS wegfielen. Die Steuer für einzelne Fahrzeuge belief sich nun auf mehrere Millionen Rubel. Von den neuen Änderungen sind diejenigen betroffen, die Fahrzeuge zu niedrigen Tarifen in Kirgisistan, Belarus, Armenien und Kasachstan verzollt haben, um sie dann nach Russland einzuführen.
Derzeit gibt es bei der Zollabfertigung von Importfahrzeugen, die über die Länder der EAWU nach Russland eingeführt werden, eine Reihe von Fällen, in denen der Zollwert der Fahrzeuge erheblich zu niedrig angesetzt wird und verschiedene Schemata zur Senkung der zu entrichtenden Zahlungen angewendet werden – insbesondere bei der Zollabfertigung über einen Zollempfangsschein statt über eine Zollanmeldung. Die Änderungen in der Verordnung Nr. 1291, die mit der Verbreitung einer einheitlichen Formel zur Berechnung der Recyclinggebühr zusammenhängen, zielen darauf ab, solche Fälle auszuschließen. Dieser Ansatz wurde bereits zuvor bei der Einfuhr von Fahrzeugen durch juristische Personen in die EAWU angewendet und soll nun auch auf die Einfuhr durch natürliche Personen ausgeweitet werden“, teilte das Ministerium für Industrie und Handel der „Rossijskaja Gazeta“ mit.
Die Behörde betonte ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Lösung keine Auswirkungen auf Importeure haben werde, die bei der Einfuhr den korrekten Zollwert des Fahrzeugs angeben. Dabei handelt es sich nicht um einen neuen Ansatz und die Anpassungen zielen auch nicht darauf ab, die Koeffizienten zu erhöhen und die Höhe dieser Abgabe zu steigern. „Die genannten Änderungen sind Teil der konsequenten Arbeit zur Schaffung transparenter Einfuhrbedingungen, die die korrekte Zahlung aller Zoll- und Steuerabgaben ohne Umgehungsschemata vorsehen“, präzisierte das Ministerium für Industrie und Handel.
Die Zollabfertigung von Fahrzeugen kann auf zwei Arten erfolgen: mithilfe einer Passagierzollanmeldung oder eines Zollempfangsscheins. In der Regel wird die Erklärung von juristischen Personen beim Import von Fahrzeugen ausgefüllt. Auf ihrer Grundlage wird die Differenz zwischen den deutlich niedrigeren ausländischen und den russischen Zöllen nachgezahlt. Der Auftrag ermöglichte den Import von Fahrzeugen zu den niedrigen Sätzen der EAWU-Länder ohne solche Nachzahlungen, doch mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wird diese Möglichkeit nicht mehr bestehen.
„Jetzt macht es keinen Sinn mehr, ein Auto irgendwo anders als in der Russischen Föderation zu verzollen“, erklärte Evgeny Zabelin, der Leiter des Unternehmens E.N. Cars, das sich mit dem Import und Verkauf von Autos befasst, gegenüber der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Laut Zabelin werden die in Russland beliebten chinesischen Autos, die über Parallelimporte eingeführt werden, deutlich teurer werden.
So wird beispielsweise der Premium-Geländewagen Lync & Co 900, der derzeit 73.000 Euro kostet, um 16.000 Euro teurer werden. Und der Preis für den „parallelen“ Geely Monjaro wird von 47.000 auf 58.000 Euro steigen. „Insgesamt wird es je nach Modell zu einer Preissteigerung von 20 bis 40 Prozent kommen. Jetzt wird es einfacher sein, bei einem Händler zu kaufen, weil die Zollabfertigung für ihn billiger ist als für eine Privatperson“, sagt Zabelin. Er erklärte auch, dass der Händler die Autos zu ihrem Rechnungswert verzollt, während eine Privatperson sie zum Einzelhandelspreis in China verzollt.
Am stärksten betroffen ist das mittlere Marktsegment, beispielsweise Fahrzeuge der Klasse Toyota RAV4. Der Käufer wird sich höchstwahrscheinlich für lokalisierte Marken wie Tenet entscheiden. Diese werden im ehemaligen Volkswagen-Werk in der Region Kaluga hergestellt. Dabei werden kleinere Importeure unweigerlich aus dem Geschäft aussteigen. „Derzeit machen Menschen, die sozusagen auf kurze Sicht mit geringer Wertschöpfung arbeiten, 90 Prozent dieses Marktes aus. Sie kaufen einfach Autos in Bischkek und bringen sie zu uns. Solche Akteure werden nicht überleben”, meint der Chef von E. N. Cars.
„Dies ist die Schließung einer weiteren Lücke mit einer eindeutigen Botschaft an die Käufer: Kaufen Sie Fahrzeuge, die in Russland hergestellt wurden. Insgesamt wird sich die Situation auf dem Markt nicht wesentlich ändern, obwohl es zu Preissteigerungen kommen wird“, erklärte Sergej Tselikow, Leiter der Analyseagentur „Autostat“, gegenüber der „Rossijskaja Gazeta“. Gravierende Veränderungen seien seiner Meinung nach erst zu erwarten, wenn die Vergünstigung für die Abwrackprämie für Fahrzeuge mit einer Leistung von weniger als 160 PS abgeschafft wird. Derzeit beträgt sie 38 Euro. „Derzeit ist ein allgemeiner Trend zur Verschärfung der Importbedingungen zu beobachten.
Das Hauptziel ist natürlich die Schaffung günstigerer Bedingungen, die den lokalen Automobilbau ankurbeln würden“, erklärte Wladimir Bespalow, Senior-Analyst bei Euler Hermes, gegenüber Rossijskaja Gaseta. Der Experte ist jedoch überzeugt, dass dieser Prozess in irgendeiner Form mit den tatsächlichen Möglichkeiten der Automobilproduktion in Russland verknüpft sein muss.
Änderungen der russischen Einfuhrbestimmungen wirken sich auch erheblich auf die Preisgestaltung auf den Märkten der GUS-Staaten aus. So werden beispielsweise in Kirgisistan die Preise für Autos nach der angekündigten Verschärfung der Einfuhrbestimmungen für Russland stark ansteigen. „Natürlich werden lokale Händler davon profitieren und damit gute Gewinne erzielen. Aber genau nach dem 1. April werden die Preise einbrechen. Die russischen Kunden werden wegbleiben und die Zahlungsfähigkeit der lokalen Käufer ist deutlich geringer“, sagt Zabelin.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 172.000 Neuwagen über Parallelimporte nach Russland eingeführt. Das entspricht etwa 12 Prozent des Gesamtmarktvolumens.
In der Zwischenzeit hat die russische Regierung beschlossen, die Frist für die Zahlung der Verwertungsgebühr für große russische Automobilhersteller bis Dezember 2026 zu verlängern. Dies betrifft Zahlungen für das vierte Quartal 2025 und die Quartale I bis III 2026 sowie Kommunal-, Landwirtschafts-, Bau- und Straßenbaumaschinen und Anhänger. Das Ministerium für Industrie und Handel betont, dass dies notwendig ist, um den kontinuierlichen Betrieb der Förderbänder aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung wird es ermöglichen, einen Teil des Betriebskapitals für Investitionen und die rechtzeitige Zahlung der Gehälter an die Mitarbeitenden freizusetzen.
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