US-Präsident Joseph Biden beabsichtigt, die Sanktionen zu überprüfen, die die vorherige Regierung gegen die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt hat, gab Pressesprecherin Jennifer Psaki bei einem Briefing im Weißen Haus bekannt. Die Hoffnung, mit dem Amtswechsel in Washington kämen bessere Zeiten für die zweite Ostseeröhre, hat einen Dämpfer erhalten.
Bereits 2016 bezeichnete Biden als damaliger Vizepräsident der Vereinigten Staaten die Pipeline als „für die europäischen Länder nicht von Vorteil“. Europa müsse seine Energieversorgungsquellen diversifizieren. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar blieb er bei der Politik seines Vorgängers. Die Regierung werde Maßnahmen ergreifen, den Bau der Pipeline zu stoppen. Biden zufolge ist Nord Stream 2 „ein Europa schlechter Deal“. „Wir wissen, dass die vorherige Regierung neue Sanktionen gegen die Pipeline verhängt hat. Wir überprüfen derzeit diese Maßnahmen und beraten uns mit unseren europäischen Partnern“, sagte seine Sprecherin.
Der designierte US-Außenminister Antony Blinken bestätigte bei einem Auftritt im US-Kongress, dass die Regierung des neuen Präsidenten nicht beabsichtigt, den Druck auf das Projekt zu mindern. Vorerst plane Biden Gespräche mit den ausländischen Partnern. „Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle Mittel der Überzeugung einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, Nord Stream 2 nicht weiter voranzutreiben“, so Blinken. Wenn es uns nicht gelingt, die entsprechenden europäischen Politiker zu beeinflussen, wird der neue Präsident andere Optionen der Beeinflussung in Betracht ziehen. Blinken kündigte an, man werde „jedes überzeugende Instrument“ einsetzen, um die Pipeline zu verhindern.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt sich weiterhin für den Weiterbau der Pipeline ein. An ihrer grundsätzlichen Einstellung hätte auch die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny nichts geändert. Den USA bot sie Gespräche über die Zukunft von Nord Stream 2 an. Dabei müsse dann aber alles auf den Tisch kommen, auch die Handelsbeziehungen der USA mit Russland im Energiebereich, so Merkel.
Als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor der Übergabe an Joe Biden hatte die Trump-Regierung am 19. Januar Dienstag erstmals ein Unternehmen für die Beteiligung an Nord Stream 2 mit Sanktionen belegt. Betroffen ist die russische Firma KVT-RUS, ihr Verlegeschiff Fortuna wurde zu „blockiertem Eigentum“ erklärt.
Bis vor wenigen Tagen ruhten die Arbeiten an der Pipeline. Inzwischen wird die Verlegung der letzten Röhren fortgesetzt. Basierend auf Daten von Schiffsortungsdiensten vom 27. Januar hat die Fortuna mittlerweise fast 500 Meter Rohre in dänischen Gewässern verlegt. Bisher konnte die Androhung von Sanktionen Nord Stream 2 nur verlangsamen, aber nicht stoppen. Weil auch der neue US-Präsident gegen die Pipeline ist, ist noch unklar, ob sie je beendet wird.
2015 gründeten der russische Energiekonzern Gazprom, die deutschen Energieunternehmen Uniper und Wintershall, sowie Royal Dutch Shell aus den Niederlanden, OMV aus Österreich und Engie aus Frankreich eine Projektgesellschaft für den Bau der 1.230 Kilometer langen Doppelröhre. Seit 2016 ist die Betreibergesellschaft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im alleinigen Besitz von Gazprom. Die westeuropäischen Partner sind aber weiter finanziell beteiligt.
Die USA verhängten am 19. Januar neue Sanktionen gegen Nord Stream 2. Der Kreml bezeichnete die Sanktionen als illegal. Das Europäische Parlament forderte, den Bau der Gaspipeline wegen der Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny einzustellen.
[hrsg/russland.NEWS]
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