Finanzminister Anton Siluanow meldet zusätzliche Einnahmen durch Importkontrollen und Erfolge gegen illegale Bargeldausfuhr. Die Zahlen beschreiben unterschiedliche Ergebnisse – und lassen Fragen zur Gesamtwirkung offen.
Russlands Finanzminister Anton Siluanow hat am 5. Oktober bei Haushaltsanhörungen im Föderationsrat eine erste Bilanz verschärfter Kontrollen gezogen. Das Importkontrollsystem SPOT habe binnen drei Monaten rund 34 Milliarden Rubel zusätzliche Haushaltseinnahmen erbracht, berichtet Expert. Daneben seien von April bis Juli 291 illegale Ausfuhren von Bargeld in Fremdwährung über insgesamt fast 180 Millionen Dollar verhindert worden, meldet Kommersant.
Die beiden Beträge dürfen nicht als gemeinsame Einnahmenbilanz gelesen werden. Die Rubelsumme bezeichnet nach Darstellung des Ministers zusätzliche Einnahmen aus Importen. Bei der Dollarsumme geht es um verhinderte Geldbewegungen über die Grenze. Ob und in welchem Umfang Gelder eingezogen wurden oder dem Haushalt zuflossen, geht aus der Meldung nicht hervor.
SPOT erfasst seit Juni Wareneinfuhren auf der Straße aus Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion. Importeure müssen Lieferungen vorab bei der Steuerverwaltung anmelden. Zur Kontrolle dient ein QR-Code; vorgesehen ist außerdem eine Sicherheitsleistung in Höhe der indirekten Steuern.
Die 34 Milliarden Rubel bilden laut Siluanow nur einen Teil der zusätzlichen Einnahmen ab. Für das umfassendere Maßnahmenpaket gegen die Schattenwirtschaft hatte er zuvor jeweils 500 Milliarden Rubel für 2026 und 2027 in Aussicht gestellt. Aus dem bisherigen SPOT-Ergebnis allein lässt sich nicht ableiten, ob dieses Ziel erreicht wird.
Gemeinsam ist beiden Meldungen die politische Botschaft: Der Staat will Waren- und Geldbewegungen genauer erfassen und die Einhaltung bestehender Pflichten durchsetzen. Für den Haushalt kann eine vollständigere Besteuerung zusätzliche Mittel erschließen, ohne dass im gleichen Umfang neue wirtschaftliche Aktivität entsteht. Höhere Einnahmen durch Kontrollen sind deshalb für sich genommen kein Nachweis stärkeren Wachstums.
Auch für Unternehmen ist die Wirkung nicht zwangsläufig einheitlich. Wenn bislang unversteuerte Importe erfasst werden, kann dies den Wettbewerbsnachteil jener Firmen verringern, die ihre Abgaben bereits vollständig entrichten. Voranmeldungen und Sicherheitsleistungen können zugleich Verwaltungsaufwand verursachen und Liquidität binden. Wie groß diese Effekte ausfallen, beantworten die von Siluanow vorgelegten Zahlen nicht.
Für eine belastbare Gesamtbilanz wäre daher mehr nötig als die Summe zusätzlicher Einnahmen und gestoppter Bargeldtransporte: Entscheidend wären auch die Berechnungsgrundlage der Mehreinnahmen, die Kosten der Kontrolle und die Belastungen für den regulären Handel. Siluanows Angaben liefern erste Ergebnisse aus Sicht des Finanzministeriums. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung bleibt damit noch offen.
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