Der Chef des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, hat Präsident Wladimir Putin Vorschläge zur Stabilisierung des russischen Kraftstoffmarktes unterbreitet. Hintergrund sind wachsende Probleme bei Benzin und Diesel, beschädigte Raffineriekapazitäten, sinkende Börsenverkäufe und regionale Engpässe. Nach Berichten russischer Medien leitete Putin Setschins Schreiben an Vizepremier Alexander Nowak weiter, der die Vorschläge prüfen soll.
Im Zentrum steht ein heikler Punkt: Setschin schlägt vor, die Pflicht zum Verkauf bestimmter Kraftstoffmengen über die Börse vorübergehend auszusetzen, bis die beschädigten Raffineriekapazitäten vollständig wiederhergestellt sind. Derzeit müssen Produzenten von Benzin und Diesel der Norm Euro-5 feste Mindestmengen an der Börse verkaufen. Für Benzin liegt diese Quote bei 15 Prozent, für Diesel bei 16 Prozent. Diese Regel soll eigentlich Transparenz schaffen, unabhängigen Tankstellen Zugang zu Kraftstoff sichern und Preissprünge begrenzen.
Setschin argumentiert jedoch, die Börse erfülle diese Funktion derzeit nur unzureichend. Nach seiner Darstellung seien bis zu 80 Prozent der Käufer auf der Börse Wiederverkäufer, die mit dem Weiterverkauf ihre Gewinne maximierten. Die Kontrolle über anschließende Börsen- und außerbörsliche Geschäfte sei unzureichend. Rosneft fordert deshalb, Endverbrauchern beim Kauf von Benzin und Diesel Vorrang einzuräumen. Gemeint sind unter anderem große Abnehmer, staatliche Aufträge, lebenswichtige Betriebe und Versorgungsstrukturen.
Weitere Vorschläge gehen über die Börsenregeln hinaus. Alle Ölgesellschaften sollen verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent des geförderten Rohöls im Inland zu verarbeiten. Außerdem soll die Berechnung der Börsenverkaufsnormen für vertikal integrierte Ölkonzerne geändert werden. Dabei sollen künftig der Bedarf eigener Tankstellennetze, staatliche Lieferverpflichtungen und die Versorgung lebenswichtiger Unternehmen berücksichtigt werden.
Ein weiterer Punkt betrifft Kraftstoff mit abgesenkten Qualitätsmerkmalen. Die russische Regierung hatte wegen der angespannten Lage einzelnen Raffinerien erlaubt, Kraftstoff für den Binnenmarkt zu liefern, der formal als Euro-5 gilt, bei bestimmten Kennwerten aber eher Euro-3 entspricht. Setschin schlägt vor, solche Mengen vollständig über die Börse zu verkaufen. Das wäre ein Ausgleich für die von ihm gewünschte Lockerung der allgemeinen Börsenpflichten.
Der Vorstoß kommt in einer Phase, in der Russlands Kraftstoffmarkt sichtbar unter Druck steht. Bereits im Mai wurde eine stärkere Knappheit bei AI-95-Benzin gemeldet. Gründe waren außerplanmäßige Reparaturen, geringere Verarbeitung in Raffinerien und saisonal steigender Verbrauch. Im Juni verschärfte sich die Lage weiter. Die Börsenverkäufe von Benzin gingen deutlich zurück, unabhängige Tankstellen klagten über schwierige Beschaffung und höhere Einkaufspreise. In mehreren Regionen wurden Abgabebegrenzungen gemeldet, besonders angespannt war die Lage zeitweise im Süden Russlands und auf der Krim.
Die Ursachen sind vielschichtig. Neben saisonaler Nachfrage und Reparaturen spielt der Krieg eine wachsende Rolle. Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien haben in den vergangenen Monaten wiederholt Produktionskapazitäten beeinträchtigt. Hinzu kommen logistische Probleme, Exportbeschränkungen, staatliche Preisregulierung und die besondere Struktur des russischen Marktes, in dem große vertikal integrierte Ölkonzerne eigene Raffinerien, Logistik und Tankstellennetze kontrollieren.
Gerade deshalb ist Setschins Vorschlag politisch brisant. Einerseits kann er als Versuch gelesen werden, in einer akuten Engpasslage mehr Kraftstoff direkt zu den Endverbrauchern zu bringen und Spekulation durch Zwischenhändler einzudämmen. Andererseits würde eine Aussetzung der Börsenpflichten die Markttransparenz schwächen und unabhängige Tankstellen noch stärker von den großen Ölkonzernen abhängig machen. Denn gerade für unabhängige Anbieter ist die Börse oft der wichtigste Zugang zu Kraftstoff.
Das Problem liegt also nicht nur in der Menge des verfügbaren Benzins, sondern auch in der Verteilung. Große Konzerne können ihre eigenen Tankstellennetze bevorzugt versorgen. Kleinere Anbieter müssen Kraftstoff am Markt kaufen, oft über Zwischenhändler und zu deutlich schlechteren Bedingungen. Wenn die Börsenpflichten gelockert werden, könnte sich dieses Ungleichgewicht weiter verschärfen.
Gleichzeitig zeigt der Vorgang, wie empfindlich Russlands Energieinfrastruktur geworden ist. Das Land ist einer der größten Ölproduzenten der Welt, muss aber dennoch mit lokalen Kraftstoffengpässen, Qualitätslockerungen und Exportverboten reagieren. Der Rohstoffreichtum schützt nicht automatisch vor Versorgungsproblemen im Binnenmarkt, wenn Raffinerien ausfallen, Logistik gestört ist und staatliche Preisvorgaben die Marktmechanismen verzerren.
Offiziell wird die Lage weiterhin als schwierig, aber kontrollierbar beschrieben. Doch die Tatsache, dass der Rosneft-Chef direkt Putin einschaltet, zeigt den Ernst der Situation. Setschins Vorschläge sind damit mehr als ein technisches Marktinstrument. Sie sind Teil eines Macht- und Verteilungskampfes um knapper werdenden Kraftstoff: zwischen großen Ölkonzernen, unabhängigen Tankstellen, Zwischenhändlern, Staat und Verbrauchern.
Für die russische Führung entsteht daraus ein Dilemma. Sie will stabile Preise und eine sichere Versorgung demonstrieren, muss aber zugleich den großen Ölkonzernen Spielraum geben, um Produktionsausfälle, Kriegsfolgen und sinkende Margen auszugleichen. Wenn Setschins Linie sich durchsetzt, könnte der Staat kurzfristig Engpässe entschärfen. Der Preis dafür wäre jedoch ein noch stärker gelenkter und weniger transparenter Kraftstoffmarkt.
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