Russische Behörden sehen derzeit keine Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen vor, die durch zeitweise Abschaltungen des mobilen Internets Verluste erleiden. Kremlsprecher Dmitri Peskow begründete die Einschränkungen mit Sicherheitsnotwendigkeiten vor dem Tag des Sieges.
Der Kreml erwägt nach eigenen Angaben derzeit keine Kompensationen für Unternehmen, die infolge von Einschränkungen beim mobilen Internet Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten antwortete Präsidentensprecher Dmitri Peskow, solche Unterstützungsmaßnahmen würden „gegenwärtig nicht geprüft“.
Peskow verwies darauf, dass die Maßnahmen im Rahmen der geltenden Gesetzgebung erfolgten und der Sicherheit der Bürger dienten. Diese habe für die Behörden „absolute Priorität“. Zugleich erinnerte er daran, dass Präsident Wladimir Putin zuletzt auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren und die Funktionsfähigkeit lebenswichtiger Systeme sicherzustellen.
Hintergrund sind wiederholte Einschränkungen des mobilen Internets in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten. Am 5. Mai hatten Nutzer in Moskau und St. Petersburg über erhebliche Störungen berichtet. Nach Angaben russischer Medien waren zeitweise auch Dienste aus den sogenannten „weißen Listen“ nicht erreichbar, also Angebote, die eigentlich auch bei Einschränkungen weiter funktionieren sollen.
Das russische Digitalministerium kündigte außerdem an, dass am 9. Mai in Moskau aus Sicherheitsgründen das mobile Internet vollständig abgeschaltet werde. Auch SMS sollen dann nicht versendet werden können. Für den 7. und 8. Mai seien keine Einschränkungen geplant, sie könnten jedoch bei Bedarf eingeführt werden. Stationäres Internet soll weiter funktionieren.
Mehrere Mobilfunk- und Telekommunikationsanbieter hatten ihre Kunden bereits vor möglichen Einschränkungen rund um die Feiertage gewarnt. Begründet wurden diese mit Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen zum Tag des Sieges. Nutzern wurde empfohlen, nach Möglichkeit auf WLAN-Verbindungen auszuweichen.
Für Unternehmen können die Ausfälle erhebliche Folgen haben. Betroffen sind unter anderem bargeldlose Zahlungen, Lieferdienste, Taxi-Apps, Navigation und digitale Kundenservices. Die Moscow Times verweist unter Berufung auf Schätzungen darauf, dass Moskauer Unternehmen bei mobilen Internetausfällen Verluste von rund einer Milliarde Rubel pro Tag erleiden könnten.
Bereits im März hatten Unternehmen laut „Kommersant“ von milliardenschweren Schäden durch massive Störungen des mobilen Internets berichtet. Die Behörden stellen die Einschränkungen jedoch weiterhin in den Zusammenhang mit Sicherheitsrisiken, insbesondere vor großen öffentlichen Veranstaltungen. Vor der Siegesparade am 9. Mai arbeiten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden laut Peskow in erhöhter Bereitschaft.
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